Schwander Pirmin · Ständerat · 2024-09-18

Wortprotokoll

Wenn, wie der Kommissionssprecher ausgeführt hat, das Anliegen der Motion gut ist, der Titel gut ist, sogar die Begründung gut ist, dann habe ich schon Mühe damit, zu erfahren, dass die Entrümpelung zu viel Aufwand zur Folge hätte. Wenn man überzeugt ist, etwas machen zu müssen, darf man den Aufwand nicht scheuen. Das ist meine Einstellung, und das sollte auch die Einstellung des Ständerates sein.

Die Argumentation, aufgrund dieses Auftrags sei keine Wirkung vorhanden, ist für mich in sich nicht kohärent. Die Wirkung dieses Auftrags hängt davon ab, ob wir endlich einmal beginnen und wie die Lösungen sind, wenn wir von Wirkung sprechen. Wir können ja nicht jetzt schon sagen, wie die Wirkung am Schluss genau sein wird, wenn wir die Arbeit noch nicht einmal aufgenommen haben.

Die Motion ist äusserst offen formuliert. Es geht nicht nur um die Gesetzgebung - lesen Sie den Text der Motion! Es geht um Tätigkeiten und Abläufe, und zwar auch um Abläufe zwischen Bund und Kantonen, bei denen der Bund die Koordinationsaufgaben hat. Der Motionstext ist offen formuliert.

Die Motion konzentriert sich insbesondere auf jene fünf Bereiche, in denen die Bürgerinnen und Bürger und insbesondere die Wirtschaft und das Gewerbe hinsichtlich der Koordination zwischen Bund und Kanton betroffen sind. Auch in diesem Bereich ist die Motion offen formuliert, und ich habe in unserem Staat noch niemanden gehört, weder beim Bund noch bei den Kantonen, der sagt, wir hätten nicht irgendwelche Koordinationsprobleme in gewissen Bereichen. Das wissen wir.

Es geht also um Abläufe, die angeschaut werden sollen - neben den Abläufen zwischen Bund und Kantonen sind es insbesondere verwaltungsinterne Abläufe -, es geht um Prozesse und eben nicht nur um die Gesetzgebung. Deshalb ist die Motion offen formuliert. Es geht vor allem darum, dass in den Departementen und bei den Bundesämtern noch immer das Silodenken vorherrscht und nicht die Prozesse im Vordergrund stehen; das ist unbestritten, Herr Bundeskanzler, Sie sagen das ja auch. Es ist leider so.

Ich bringe das Beispiel IT: Insbesondere im Bereich IT spürt man, dass nach wie vor das Silodenken vorherrscht. Betrachten wir die Probleme bei IT-Grossprojekten, dann stellen wir fest, dass immer die Gesamtschau fehlt; es geht immer um die Projektleitung, die zu wenig breit aufgestellt ist; es geht immer wieder um die Frage der Koordination zwischen den Departementen und Bundesämtern; es geht um fehlende Schnittstellen, die vergessen wurden, weil man eben die Prozesse nicht angeschaut hat, und es geht immer wieder um die Abhängigkeiten zwischen den Projekten und zwischen Departementen und Projekten.

Ich nenne die Beispiele, bei denen diese Probleme aufgeführt werden. Bei Polycom war es so, über Jahrzehnte übrigens. Bei Dazit haben wir jetzt erfahren, dass die Schnittstellen und Abhängigkeiten von Beginn weg nicht genügend abgeklärt worden sind. Ein weiteres Beispiel ist das Projekt Stammdaten, bei dem man wegen der Gesamtschau und der Gesamtarchitektur noch nicht weiss, wie man es in Angriff nimmt.

Ich komme zurück auf den Beginn: Das Anliegen ist gut, der Titel ist gut, die Begründung ist gut. Deshalb sehe ich nicht ein, weshalb der Ständerat diese Motion nicht annehmen sollte.

Ich bitte Sie, diese Motion anzunehmen, damit wir endlich mit der Aufgabe beginnen können.