Theiler Heinz · Nationalrat · 2024-09-18

Wortprotokoll

Für einige von Ihnen ist das hier vielleicht nur einer von vielen dicken Papierstapeln, die wir abzuarbeiten haben. Ich möchte Ihnen aber in aller Deutlichkeit sagen, dass es hier und jetzt um weit mehr geht. Es geht ums Ganze. Es geht darum, dass unsere Armee ihren Verfassungsauftrag erfüllen kann, nämlich unsere Bevölkerung und unser Land im Ernstfall zu schützen und zu verteidigen. Kurzum, es geht um die Verteidigung unserer Freiheit und Rechtsstaatlichkeit.

Wir wissen es alle: Die Sicherheitslage in Europa ist angespannt, die freiheitlichen Demokratien sind Ziele von hybriden Angriffen mit Beeinflussungs- und Desinformationskampagnen, und wir als Schweiz stecken mittendrin. Das ist die Ausgangslage, in der wir heute dieses Geschäft, die Armeebotschaft, beraten. Mit dieser Armeebotschaft wird dem Rat zum ersten Mal ein Bundesbeschluss vorgelegt, der die Eckwerte zur strategischen Ausrichtung der Armee in den kommenden zwölf Jahren beschreibt. In dieser Armeebotschaft stecken die Entwürfe zu fünf Bundesbeschlüssen: erstens die Eckwerte zur Ausrichtung der Armee bis 2025, zweitens die Beschaffung von Armeematerial 2024, drittens das Rüstungsprogramm 2024, viertens das Immobilienprogramm VBS 2024, fünftens der Zahlungsrahmen der Armee 2025-2028. Die Grundlage für die Entwürfe zu diesen fünf Bundesbeschlüssen bildet das Szenario, auf das sich der Bundesrat einstellt. Das Bedrohungsszenario wird weder nach Bauchgefühl noch nach dem Kontostand ausgerichtet. Das Bedrohungsszenario orientiert sich am grösstmöglichen Ereignis, das eintreten kann, an den Möglichkeiten und am Potenzial der Aggressoren und an der Wahrscheinlichkeit, dass sich für Aggressoren eine Opportunität ergibt.

Der Bundesrat hat drei Varianten für die längerfristige Ausrichtung der Armee erarbeitet und geprüft. Die erste Variante geht davon aus, dass die Eintretenswahrscheinlichkeit einer militärischen Bedrohung aus der Distanz am grössten ist. Die zweite Variante geht davon aus, dass Formen der hybriden Konfliktführung, der militärischen Bedrohung aus der Distanz und eines militärischen Angriffs gleichzeitig oder in rascher Abfolge eintreten könnten. Die dritte Variante fokussiert auf einen umfassenden militärischen Angriff.

Der Bundesrat hat entschieden, dass sich das Land und damit die Armee auf die zweite Variante ausrichten soll. Diese Variante verlangt von unserer Armee ein breites und ausgewogenes Fähigkeitsprofil, um die Schweiz vor absehbaren Bedrohungen und Gefahren zu schützen. Um das zu erreichen, ist der Bundesbeschluss 5 nötig, der Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen der Armee 2025-2028, das Herzstück dieses Geschäfts. Ohne Zahlungsrahmen gibt es keine Planungssicherheit. Es geht hier um einen Verfassungsauftrag. Es geht um die Sicherheit unserer Bevölkerung und unseres Landes. Es geht um unsere Freiheit. Es geht darum, zu zeigen, dass sich unser Land verteidigen kann und auch verteidigen wird. Unsere Aufgabe hier und jetzt ist es,[NB]Verantwortung[NB]zu[NB]übernehmen, die Schweizer Sicherheitsarchitektur neu aufzustellen und damit unsere Armee zu stärken.

Die FDP-Liberale Fraktion wird einstimmig auf den Entwurf zum Bundesbeschluss 5 eintreten. Der Schutz und die Sicherheit der Bevölkerung und unseres Landes ist für die FDP-Liberale Fraktion diskussionslos eine zentrale Staatsaufgabe, die weder delegiert noch beschnitten werden darf. Aus diesem Grund stellen wir uns voll und ganz hinter die Absicht des Bundesrates, sich den Herausforderungen zu stellen und die Armee so schnell wie möglich verteidigungsstark aufzustellen. Damit senden wir ein unmissverständliches und starkes Signal ins Ausland. Keine noch so üble Kampagne wird unsere Schweiz spalten. Wir halten zusammen, und die Schweiz wird sich verteidigen, und zwar mit allen dafür nötigen Mitteln. Da draussen in der Kuppelhalle steht das Leitmotiv des Staatswesens: "Unus pro omnibus, omnes pro uno" - einer für alle, alle für einen. Dieses Leitmotiv ist unser Kompass. Die Zeit dafür ist gekommen.

Vielen Dank, dass Sie unseren Empfehlungen folgen.