Nause Reto · Nationalrat · 2024-09-18

Wortprotokoll

Nur ganz kurz, es geht um ein Detail. Aber das Detail betrifft die Gegenfinanzierungskonzepte, und dort sind Details eben keine Details mehr. Kollege Hurter hat in seinem Votum gesagt, dass bei der Minderheit I (Theiler) der Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer um einen Drittel gesenkt werde. Ich glaube, das ist ein Missverständnis. Die Minderheit I will durch Mehreinnahmen aus der Senkung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer kompensieren. Quantifiziert ist hier also rein gar nix. Verfassungsmässig sind den Kantonen 17 Prozent geschuldet; heute sind wir bei 21,4 Prozent. Hier hätte der Bundesrat relativ viel Spielraum. Weil die Einnahmen aus der direkten Bundessteuer doch erheblich wachsen werden, werden die Kantone vermutlich auch bei einer moderaten Kürzung noch mehr haben, als sie in der Vergangenheit hatten.