Zybach Ursula · Nationalrat · 2024-09-19

Wortprotokoll

Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport wird in diesem Artikel ermächtigt, Verschiebungen zwischen den Verpflichtungskrediten des Immobilienprogramms VBS 2024 vorzunehmen. Diese betreffen den Bau des Rechenzentrums Kastro II, die Verlegung einer Strasse beim Flugplatz Emmen, die vierte Etappe des Ausbaus und der Sanierung des Waffenplatzes Frauenfeld und dann noch die erste Etappe der Teilsanierung des Waffenplatzes Bière. Bei diesen Kreditverschiebungen ist vorgesehen, dass Erhöhungen bis 5 Prozent zugelassen werden.

Lassen Sie mich das kurz durchrechnen. Das bedeutet, dass der Bau des Rechenzentrums, der jetzt für 483 Millionen Franken vorgesehen ist, um satte 24 Millionen Franken teurer sein dürfte als aktuell geplant. Dieser Betrag müsste dann in den anderen Teilbereichen eingespart werden. Diese Beträge sind wesentlich tiefer, respektive die drei anderen Projekte zusammen würden 153 Millionen Franken kosten. Somit müsste, wenn dieser Maximalfall eintreten würde, jeder Kredit um 15 Prozent gekürzt werden, um diese Verschiebungen auffangen zu können. Falls eines dieser Vorhaben auch[NB]teurer[NB]würde,[NB]gäbe es noch grössere Verschiebungen. Wie realistisch das ist, weiss ich nicht. Doch dies ist nur ein Aspekt.

Das wirklich Störende daran ist, dass diese Kreditverschiebungen die parlamentarische Budgethoheit aushöhlen. Wenn das Parlament nämlich finanzielle Mittel für den Ausbau und die Sanierung des Waffenplatzes Frauenfeld bewilligt - um einfach dieses Beispiel heranzuziehen und nicht über ein Projekt A, B oder C, sondern über ein konkretes Projekt zu sprechen -, ist es problematisch, wenn das VBS anschliessend entscheidet, diese Mittel stattdessen für den Bau des Rechenzentrums zu verwenden. Falls es der Armee nicht gelingt, die bewilligten Mittel für das Projekt in Frauenfeld zu verwenden, und dabei entsprechende Kreditreste entstehen, ist dies eine wesentliche Information für das Parlament, welche darauf hinweist, dass es bei diesem Projekt offensichtlich Verzögerungen gibt oder dass es Probleme gegeben hat. Das Parlament sollte die Möglichkeit haben, entsprechende Fragen zu stellen und die Gründe für die Nichtverwendung der Mittel für das Vorhaben Waffenplatz zu ermitteln. Noch bedenklicher wäre es dann, wenn die bewilligten Mittel ohne parlamentarische Genehmigung für den Bau des Rechenzentrums ausgegeben würden.

Um derartige Vorgänge zu verhindern, ist es notwendig, den Handlungsspielraum bei Kreditverschiebungen zu begrenzen; mit dem vorliegenden Minderheitsantrag soll dieser auf 2,5 Prozent festgelegt werden. Er beträgt damit beim grössten Verpflichtungskredit, eben für das Rechenzentrum Kastro[NB]II, maximal noch 12 Millionen Franken. Dies würde für die anderen drei Kredite somit eine durchschnittliche maximale Kürzung von 8 Prozent bedeuten. Das ist immer noch viel, aber ich denke, es ist doch etwas realistischer.

Ich bitte Sie deshalb, dem Minderheitsantrag zuzustimmen.