Lustenberger Ruedi · Nationalrat · 2003-06-05

Wortprotokoll

Vor etwa sechs Monaten haben wir uns ein neues Parlamentsrecht gegeben. Dabei haben wir uns bemüht, uns, das Parlament, vis-à-vis der Regierung und vor allem vis-à-vis der Verwaltung zu stärken. Das ist uns mindestens zum Teil damals auch gelungen.

Mit dem Antrag unserer GPK hingegen gewähren wir Bundesrat und Verwaltung für die Zeit vor 2000 in Bezug auf die erteilten Aufträge unseres Parlamentes eine Generalamnestie. Wenn Sie wollen, dann können Sie das tun. Es liegt in der Kompetenz des Parlamentes. Aber ich sage Ihnen, wir setzen damit staatspolitisch ein falsches Zeichen. Wir nehmen uns selber nicht mehr ernst.

Der Antrag der GPK ist zwar gut gemeint, aber die Ausführung, wie sie beantragt wird, verdient das Prädikat "gut" aus staatspolitischer Sicht nicht. Begründen lässt es sich höchstenfalls unter dem Titel Verfahrensökonomie. Aber - das an die Adresse von Herrn Janiak - politisch können Sie es nicht begründen, im Gegenteil. Es ist in einem gewissen Mass eine Kapitulation des Parlamentes vor Regierung und Verwaltung. Wir haben eine Güterabwägung zwischen Verfahrensökonomie und staatspolitischer Korrektheit vorzunehmen.

Ich bitte Sie, sich für das zweite, höhere Gut zu entscheiden.