preparatory:AB 345041

Wortprotokoll

Sehr geehrter Herr Kollege Candinas, ich erkläre Ihnen das sehr gerne noch einmal. Die Sozialdemokratische Fraktion ist gegen eine Erhöhung des Zahlungsrahmens auf knapp 30 Milliarden Franken. Deshalb haben wir in der vorberatenden Kommission diesem Zahlungsrahmen auch nicht zugestimmt. Wir sind aber bereit, wenn Sie das schon auf Teufel komm raus beschliessen wollen, wenigstens dafür zu sorgen, und zwar aus staatspolitischer Verantwortung, dass dieser Betrag nicht bei anderen wichtigen Staatsausgaben fehlt. In diesem Sinne wären wir bereit, dieser Lösung heute zum Durchbruch zu verhelfen und sie in den Ständerat zu schicken.

Wir haben es gesagt: Auf unser Wort können Sie sich verlassen. (Heiterkeit) Wenn wir sagen, wir stimmen dem zu, dann werden wir dem auch zustimmen. Wenn Sie den Deal lieber in einer scheinheiligen Allianz mit rechts machen, dann werden Sie den Zahlungsrahmen am Schluss nicht erhöhen, weil Sie an Ihren eigenen Widersprüchen zugrunde gehen werden.