preparatory:AB 345080
Müller-Altermatt Stefan · Nationalrat · Solothurn · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. · 2024-09-19
Wortprotokoll
Das ist genau einer der Punkte, die noch geklärt werden müssen. Wie tief geht es? Wann sind die Daten von nationalem Interesse? Wann sind es Daten, welche alleine in der Hoheit der Kantone bleiben können und dort von Interesse sind? Genau solche Sachen müssen in einem neuen Entwurf gelöst werden.