preparatory:AB 345101

Wortprotokoll

Ich spreche zum Antrag meiner Minderheit IV zu Artikel 1b des Bundesbeschlusses über den Zahlungsrahmen der Armee 2025-2028: Es geht um die Streichung der Punkte 3 und 4 des Kompensationskonzepts. Denn hier haben die Mehrheit der Finanzkommission und eine Minderheit der Sicherheitspolitischen Kommission eine sachfremde Vermischung verschiedener Gegenstände [PAGE 1714] vorgenommen, indem sie sich anmassen, im Zahlungsrahmen für die Armee in anderen Bereichen Kürzungen zu beantragen.

Ich gebe Ihnen meine Interessenbindung bekannt: Ich bin Präsident von Swissaid, der Schweizerischen Stiftung für Entwicklungszusammenarbeit.

Nun, was will das Konzept der Kollegen Nause und Theiler sowie der Finanzkommission? Es sieht vor, dass die Erhöhung des Zahlungsrahmens für die Armee auf unglaubliche knapp 30 Milliarden Franken über eine Senkung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer, über Einsparungen bei der Armasuisse und der Gruppe Verteidigung sowie über Einsparungen bei der internationalen Zusammenarbeit und beim Personal finanziert wird. Dass sie tatsächlich die Frechheit haben, eine Armeebudgeterhöhung in diesem Ausmass auf dem Buckel der Ärmsten auf diesem Planeten und auch des Personals in Betracht zu ziehen, ist ja schon ziemlich starker Tobak. Aber dass sie dann nicht einmal die Verantwortung übernehmen wollen und nicht sagen, wie, wo und in welchem Ausmass gespart werden soll, das ist einfach keine seriöse Arbeit.

Ich kann es Ihnen gerne vorrechnen: Wenn wir beim Kantonsanteil die Verfassung einhalten wollen, können wir da vielleicht 300 Millionen Franken zusammenkratzen. Wenn wir gleichzeitig bei der Gruppe Verteidigung - je nach Antrag - noch etwas einsparen wollen, dann erreichen wir vielleicht 800 Millionen, maximal 1 Milliarde Franken. Das heisst, wir müssen noch über 3 Milliarden bei der internationalen Zusammenarbeit und beim Personal einsparen. Wenn Sie sich das Budget anschauen, dann sehen Sie, da ist gar nicht so viel Geld drin, wie gekürzt werden soll. Deshalb kann man diese beiden Punkte auch gleich wieder aus dem Konzeptantrag herausnehmen. Das ist genau das, was ich Ihnen mit meiner Minderheit beantrage.

Wir haben es in der Debatte bereits gehört: Die Befürworter dieses Konzepts behaupten, es gehe ihnen um die Sicherheit dieses Landes. Wenn es ihnen um die Sicherheit und nicht um den Trachtenverein Armee als Institution gehen würde, dann könnten sie doch nicht ernsthaft beim Personal, das zu einem grossen Teil sicherheitsrelevant ist, kürzen wollen. Wir haben es gehört: 15 Prozent der Lohnaufwendungen fallen auf den Zoll und die Grenzsicherheit, ein weiterer Anteil auf das Fedpol und den Nachrichtendienst - die sind auch sicherheitsrelevant! Frau Funiciello und Frau Zybach haben es ebenfalls bereits ausgeführt: Die internationale Zusammenarbeit ist in einer Zeit der grossen geopolitischen Spannungen, in der die regelbasierte Weltordnung erodiert und Konfliktprävention ein wichtiger Beitrag ist, um den Frieden zu sichern, eben auch sicherheitsrelevant.

Die Armee zur einzigen relevanten Staatsaufgabe zu machen und alle anderen Bereiche zu irgendeinem "sidekick" zu degradieren, ist demokratiepolitisch und auch staatspolitisch höchst bedenklich.

In diesem Sinne bitte ich Sie, meiner Minderheit zu folgen.