Munz Martina · Nationalrat · 2024-09-23

Wortprotokoll

Ich spreche zu meinem Minderheitsantrag zu Artikel 12 Absatz 1bis. Ich habe das Kommissionsprotokoll genau gelesen. Als der Antrag gestellt wurde, das Verbandsbeschwerderecht für den Gewässerraum einzuschränken, wurde nur von Bauten gesprochen, die geringfügig in den Gewässerraum ragen, beispielsweise Terrassen oder Vorbauten. Es war nie die Rede davon, ganze Gebäude in den Gewässerraum zu stellen. Mit der gewählten Formulierung wäre dies aber ohne Beschwerdemöglichkeit möglich. Überall dort, wo Bauzonen Gewässerräume überlagern, wäre dies der Fall. Auch der Bundesrat lehnt die Änderung bezüglich Gewässerraum ab, denn am Gewässerraum besteht ein höheres öffentliches Interesse.

Auf Anraten der Verwaltung habe ich das Anliegen in den Buchstaben b und c als Einzelantrag formuliert. Materiell ist es der gleiche Antrag wie der Antrag meiner Minderheit. Ich ziehe deshalb meinen Minderheitsantrag zugunsten des Einzelantrages zurück.

Ich bitte Sie, meinem Einzelantrag zuzustimmen. Es entspricht der Argumentation der Antragsteller. Das Verbandsbeschwerderecht soll nur eingeschränkt werden, wenn die Gebäude geringfügig in den Gewässerraum ragen.