Genner Ruth · Nationalrat · 2003-06-05

Wortprotokoll

Das alljährliche Ritual, auf das ich hier nach Herrn Waber wieder zurückkommen möchte, das "Alle-Jahre-wieder" des Geschäftsberichtes, ist offenbar etwas Langweiliges. Es ist etwas, das in der Bewertung offenbar nicht sehr hoch eingeschätzt wird - man sieht das an der Präsenz im Saal am heutigen Morgen. Ich schliesse daraus, dass eben nachher die Medien auch diese Nichtpräsenz entsprechend klein halten. Die Berichterstattung über die Aufgabe der GPK ist meist sehr mager oder beschränkt sich allenfalls auf ein paar süsse Rosinen oder ein paar pikante Brocken. Ich finde das aussergewöhnlich schade!

Herr Kollege Fasel hat die neue Arbeitsweise der GPK gelobt, wo die direkten Fragen mit den Amtsvorsteherinnen und Amtsvorstehern geklärt werden. Das finde ich an sich richtig. Aber wichtig ist doch, dass das Parlament sieht, dass mit der GPK eine wichtige Aufgabe verknüpft ist, nämlich die Aufgabe, eigentlich das Controlling all der Aufträge durchzuführen, die das Parlament der Bundesverwaltung und dem Bundesrat übergibt.

Die vielen Leute in der Verwaltung machen eine wichtige Arbeit. Sie sorgen für den Vollzug von Gesetzen, sie machen entsprechende Budgets und entwerfen Massnahmen. Zu einem grossen Teil ihrer Arbeit beschäftigen sie sich auch mit Geschäften, die sie eben vom Parlament angeregt bekommen. Es ist sonnenklar, dass nicht alles sofort umgesetzt werden kann, was wir hier mit den verschiedensten [PAGE 866] parlamentarischen Mitteln fordern. Sehr wohl braucht es einen gewissen politischen Druck, dass gewisse Anliegen umgesetzt, realisiert oder eben halt erst einmal studiert werden.

Die GPK hat deshalb die vornehme Aufgabe, die laufenden Geschäfte und die Art und Weise ihrer Abwicklung zu verfolgen und zu prüfen. Das betrifft ganz besonders auch die Vorstösse, die überwiesen werden. Es geht doch nicht an, dass die GPK meint, sie müsse jetzt und heute den "Laden" von den anstehenden, vielleicht mühsamen Aufgaben entlasten. Das Parlament hat sich einmal dafür eingesetzt, dass Motionen und Postulate mit klarsten Aufträgen überwiesen worden sind. Deshalb auch mein Antrag, dass der Bericht der GPK mit dem Auftrag zurückgewiesen wird, die vom Parlament überwiesenen Vorstösse, die vom Bundesrat nicht zur Abschreibung vorgeschlagen werden, auf ihre Umsetzung zu prüfen.

Es kann doch nicht sein, dass wir hier drin während Stunden debattieren und über Vorstösse abstimmen und uns Kämpfe liefern, und nachher soll das hinten einfach wieder abgeschrieben werden. Das Parlament ist doch kein Durchlauferhitzer für Ideen, die nachher mit einem Federstrich einfach wieder vom Tisch gewischt werden!

Es ist mir klar: Gewisse Anliegen brauchen Zeit, aber sie brauchen insbesondere auch den politischen Druck. Da sehe ich auch die GPK in dieser Aufgabe, dass sie hier nachhakt, dass sie nachfragt und dass sie als politische Kommission bei diesen Anliegen Druck aufsetzt und sagt: Wir wollen, dass es hier vorwärts geht.

Ich meine, die jetzige GPK hat ihre Aufgabe falsch verstanden. Sie ist keine Putzequipe, die die Verwaltung heute von Aufträgen entlastet und hier ausmistet. Es muss darum gehen, dass diese Vorstösse mit aller Kraft verfolgt werden.

In diesem Kontext möchte ich auch den Bundespräsidenten anfragen, in welchem Licht er die anstehenden Aufträge sieht. Ich meine, das Parlament hat Ihnen die Motionen und Postulate überwiesen - oder was immer das hier auch für Formen sind. Wir wissen, Papier ist geduldig und wartet lange. Und doch ist darauf ein Anliegen des Parlamentes und letztlich der Bevölkerung vorhanden. Ich nenne den Vollzug der Lärmschutzverordnung, das Umweltmanagement, die Förderung staatspolitischer Kenntnisse junger Menschen, die Alkoholprävention, die Ratifizierung der Sozialcharta, um nur ein paar Beispiele aus dieser ganz langen Liste herauszugreifen. Ich möchte gerne von Ihnen wissen, wie Sie das Vorgehen sehen, wie Sie den Druck wirklich verspüren oder ob die GPK eine Peitsche braucht, dass es irgendwie vorwärts geht.

Ich möchte Ihnen letztlich beantragen, diesen Zusatzbericht der GPK zurückzuweisen, mit dem Auftrag, dass hier die einzelnen Punkte genau angeschaut werden. Denn es kann nicht sein, dass wir bei all diesen Geschichten wieder vorne anfangen.