Rösti Albert · Bundesrat · 2024-09-23

Wortprotokoll

Ihre vorberatende Kommission hat entschieden, bei den verbleibenden Differenzen der Fassung des Ständerates zu folgen.

Es verbleibt ein Einzelantrag Suter zu Artikel 22. Frau Nationalrätin Suter will hier an der bisherigen Fassung des Nationalrates festhalten. Der besagte Artikel regelt, unter welchen Voraussetzungen Wohnungen erstellt werden dürfen, wenn die Lärmgrenzwerte mit verhältnismässigen Massnahmen nicht eingehalten werden können. Ihr Rat hat bisher gefordert, dass bei jeder Wohnung mindestens ein ruhiges Fenster vorhanden sein muss. Der Bundesrat wollte ursprünglich, dass über 50 Prozent der Fenster ruhig sein müssen - das zur Erinnerung. Die Fassung des Ständerates sieht nun vor, dass das ruhige Fenster nur eine Option ist und durch eine kontrollierte Lüftung mit Kühlsystem ersetzt werden kann. Die bisherige Fassung des Nationalrates erachtet der[NB]Bundesrat[NB]als[NB]ausgewogen und auch näher an der ursprünglichen Lösung, die ich Ihnen hier erläutert und vertreten habe.

Ich bitte Sie deshalb, dem Einzelantrag Suter zuzustimmen.