Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2024-09-23

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion war ja der Motion Fässler Daniel 20.3745 gegenüber skeptisch. Genau aus diesem Grund, da hat Herr Guggisberg recht: Das Parlament muss lernen, nicht immer mit Motionen Dinge zu bestellen, die nicht finanzierbar sind. Genau aus diesem Grund haben wir damals die Motion auch grossmehrheitlich abgelehnt.

Wenn man die Programmvereinbarungen anschaut, dann sieht man, dass jetzt - bis auf den Bereich Wald - eigentlich Vernunft eingekehrt ist. Der Bundesrat beantragt für den Bereich Wald 451 Millionen Franken. Das heisst, man kann während vier Jahren jeweils pro Jahr über 110 Millionen Franken zugunsten des Waldes ausgeben, und auch die Kantone beteiligen sich finanziell noch daran. Das ist eine Riesensumme Geld, die dann auch noch qualitativ und korrekt vor Ort investiert werden muss. Das ist doch das Thema: Wenn wir einfach 70 Millionen Franken mehr sprechen, dann müssen die Kantone auch noch Zusatzfinanzierungen beschliessen. Die Frage ist dann auch, ob die Projekte qualitativ wirklich gut sind oder nicht. Ich bezweifle eben, dass diese Projekte wirklich den Standard erreichen, den wir eigentlich haben möchten.

Die ganzen Programmvereinbarungen im Umweltbereich sind relativ üppig ausgestaltet. In vier Jahren stehen jetzt im gesamten Bereich - inklusive Revitalisierung, Gewässerschutz usw. - über 2 Milliarden Schweizerfranken zur Verfügung. Angesichts der noch nicht finanzierten 13.[NB]AHV-Rente, der Schuldenbremse, die wir nicht einhalten können, und all der finanzpolitischen Herausforderungen, die wir vor uns haben, wäre es sehr clever, jetzt hier nicht noch um 70 Millionen Franken aufzustocken. Es wäre ebenfalls sehr clever, nicht um 70 Millionen Franken aufzustocken, weil Bundesrat Rösti, wir wissen es, diese 70 Millionen Franken gemäss den Regelungen der Schuldenbremse intern wieder kompensieren müsste. Man kann hier also nicht einfach mehr Geld ausgeben, ohne dass es in anderen Bereichen Konsequenzen hat. Es wird direkte Konsequenzen haben, weil der Bundesrat nach den Regeln der Schuldenbremse diese Mehrausgaben kompensieren muss - nicht kompensieren darf, sondern kompensieren muss. Aus diesem Grund sind wir der Meinung, dass wir dem bundesrätlichen Antrag, 451 Millionen Franken - eine Riesensumme Geld - zu investieren, folgen sollten.

Noch eine Klammerbemerkung: Der Bereich Holz und Wald ist der Bereich, der in der jüngeren Vergangenheit sicher am wenigsten gelitten hat. Gerade in dieser Session hat das Parlament, zum Teil gegen unseren Willen, der parlamentarischen Initiative 21.463 zugestimmt, wonach es wieder möglich sein soll, im Holzmarkt sogenannte Preisabsprachen zu machen. Waldbesitzer, Sägereibesitzerinnen und -besitzer inklusive der verarbeitenden Industrie können[NB]also[NB]gegenseitig die Preise absprechen. Diese Absprachen sollen zwar unverbindlich sein, faktisch aber ist es ein Schattenkartell. Das hat dieser Rat hier entschieden und der Ständerat in der Sommersession auch schon.

Wenn es nun schon wieder Preiskartelle im Holzbereich geben soll, dann ist es mehr als fragwürdig, wenn der Bund zusätzlich zu den 451 Millionen Franken noch mehr Subventionen bezahlen würde. Bleiben Sie also clever, vernünftig und massvoll! Ich hoffe, dass der tiefere Betrag gemäss Entwurf des Bundesrates durchkommt und dass sich der Ständerat dem auch anschliessen kann.