Schwander Pirmin · Ständerat · 2024-09-23

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, ich las die Stellungnahme des Bundesrates mehrmals und war jedes Mal sprachlos. Ich bin immer wieder sprachlos, wenn ich Ihre Stellungnahme bzw. die Stellungnahme des Bundesrates lese. Ich möchte von Ihnen eine Antwort auf die Frage, die ich mir stelle: Wie kommt der Bundesrat als Vertreter des Rechtsstaates dazu, unseren Rechtsstaat im Grundgehalt - im Grundgehalt! - zu relativieren? Ich verstehe das einfach nicht. Deshalb verstehe ich auch die Stellungnahme des Bundesrates nicht.

Meines Erachtens ist der Rechtsstaat nicht beliebig. Meines Erachtens gibt es nicht ein bisschen Rechtsstaat. Meines [PAGE 863] Erachtens kann man den Rechtsstaat auch nicht für gewisse Personen aufheben. Entweder haben wir einen Rechtsstaat oder wir haben eben keinen Rechtsstaat. Es gibt keine Teilbarkeit. Müsste der Bundesrat nicht gerade als Vertreter eines Kleinstaates hinstehen und die Rechtsstaatlichkeit auch einfordern, wenn es unter Umständen ungemütlich wird? Es ist doch unsere Aufgabe, für unseren Rechtsstaat einzustehen, auch wenn es ungemütlich wird. Dass sich die Grossmächte um den Rechtsstaat foutieren, wissen wir alle. Aber, Herr Bundesrat, es ist doch gerade Aufgabe eines Kleinstaates, unseres Bundesrates, unsere Rechtsstaatlichkeit einzufordern. Oder ist es nicht so? Sind Sie wirklich anderer Meinung?