Hegglin Peter · Ständerat · 2024-09-23

Wortprotokoll

Ja, wahrscheinlich wird es so gewesen sein, dass nicht alle anwesend gewesen sind, als wir über die Motion abgestimmt haben, und dass abwesende Kommissionsmitglieder dann eben im Nachgang auch die Minderheit unterstützt haben.

Der Kommissionssprecher hat Bezug genommen auf die Motion 22.4251 der WAK-S mit den vier Aufgaben, die der Bundesrat bei der Ausarbeitung der Agrarpolitik 2030 plus speziell berücksichtigen soll: die Ernährungssicherheit, der ökologische Fussabdruck, die wirtschaftlichen und sozialen Perspektiven und die Vereinfachung des Instrumentariums.

Was in diesem Zusammenhang fehlt oder zu wenig Gewicht bekommt, ist die Wertschöpfung entlang der gesamten Wertschöpfungskette, also von der Produktion bis zum Konsum. Selbst der Bundesrat hat in der Beurteilung der vorliegenden Motion ausgeführt, dass dieser Aspekt bis jetzt zu wenig gewichtet worden sei. Der Bundesrat unterstützt deshalb die Stossrichtung der Motion. Er will sich, wenn es um die Ausarbeitung der Botschaft zur AP 2030 plus geht, auch auf Arbeiten stützen, die jetzt noch unterwegs sind, die zum Teil aber auch schon ausgeführt worden sind. Dazu gehören zum Beispiel die Berichte zum Postulat Bulliard 21.4585, "Einkommen der Bauernfamilien", und zum Postulat 22.4252 der WAK-S, "Wettbewerbssituation im Lebensmittelmarkt". Es gibt noch weitere Grundlagenberichte, und es ist ja das Anliegen der Motion, dass man diese mehr gewichtet.

Sie wissen, was dieses Jahr passiert ist: Im Frühling gingen Landwirte auf die Strasse, aufgrund fehlender Perspektiven, vielleicht auch aufgrund von zu vielen administrativen Auflagen. Es ist ja nicht an uns, quasi direkt Einfluss zu nehmen, aber ich glaube, dass wir mit politischen Beschlüssen oder mit Anpassungen von Rahmenbedingungen die wirtschaftlichen und sozialen Perspektiven verbessern können. Mit meinem Minderheitsantrag möchte ich den Bundesrat auffordern, den Fokus bei der Bearbeitung und Ausarbeitung der Botschaft zur AP 2030 plus vor allem darauf zu legen.

Deshalb empfehle ich Ihnen, meiner Minderheit zu folgen, so, wie es ja auch der Bundesrat empfiehlt, indem er die Motion zur Annahme beantragt.