preparatory:AB 345562

Wortprotokoll

Wir liefern heute Minenräumgeräte in die Ukraine, um die Menschen nach einem Angriff zu schützen. Warum aber sind wir nicht bereit, sie mit Schutzwesten zu beliefern, damit sie sich präventiv schützen können? Wie absurd ist es, erst dann zu helfen, wenn der Schaden angerichtet ist?

Warum liess der Bund nach der Annexion der Krim im Jahr 2014 die Ausfuhr von mit Tarnfarbe bedrucktem Gewebe für Uniformen zu, obwohl davon ausgegangen werden musste, dass russische Soldaten solche Uniformen tragen würden? Warum war das neutralitätsrechtlich kein Problem? Warum wurde seitens Bund in den Jahren 2020 und 2021 die Ausfuhr von Schutzmaterial in die Vereinigten Arabischen Emirate bewilligt, obwohl diese in den Jemen-Krieg involviert waren? Warum war das neutralitätsrechtlich kein Problem? Warum konnte noch vor zehn Jahren der Personenschutz des russischen Präsidenten hundert Pistolen beschaffen, die heute in der Ukraine im Einsatz sind? Warum war das neutralitätsrechtlich kein Problem?

Warum sind wir jetzt heute plötzlich päpstlicher als der Papst? Warum unterteilen wir die Schutzwesten in unserer Gesetzgebung in Dual-Use-Güter und besondere militärische Güter, wobei die einen Westen geringeren Schutz bieten als die anderen? Warum darf man Dual-Use-Schutzwesten liefern, aber Schutzwesten, als besondere militärische Güter bezeichnet, nicht? Wo im Neutralitätsrecht steht, dass diese Unterscheidung gemacht werden muss?

Wir betreiben hier nun wirklich Haarspalterei. Wir sollten endlich damit aufhören. Wir haben einen klaren Aggressor. Wir haben ihn auch benannt. Unsere Neutralität muss im Dienste des Völkerrechtes und der Rechtsstaatlichkeit stehen.

Ich bitte Sie, die Minderheit zu unterstützen und die Motion anzunehmen.