Büchel Roland Rino · Nationalrat · 2024-09-24

Wortprotokoll

Geschätzter Herr Justizminister, Sie haben vorhin gesagt, der Bundesrat habe das unsägliche Klimaseniorinnen-Urteil hinterfragt. Hat der Bundesrat nicht am 28.[NB]August in einer Medienmitteilung klipp und klar gesagt: "Die Rechtsprechung darf nicht zu einer Ausweitung des Geltungsbereichs der EMRK führen."?