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Bühler Manfred · Nationalrat · 2024-09-24

Bühler Manfred · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2024-09-24

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, Sie haben vorhin gesagt, dass man die Menschen achten müsse. Die Klimapolitik der Schweiz wird ja vom Stimmvolk bestimmt, das ist in den letzten Jahren wiederholt passiert. Sie entspricht also dem Willen der Menschen. Warum wollen Sie partout in einer Institution bleiben, die mit dem ominösen Klimaurteil, mit diesem grotesken Urteil den Willen der Menschen in der Schweiz missachtet?