Fehr Düsel Nina · Nationalrat · 2024-09-24

Wortprotokoll

Geschätzter Herr Bundesrat, Sie haben vorhin gesagt, dass Sie die EMRK nicht kündigen möchten. Was ist für Sie die Alternative, zumal es solche abstrusen Urteile gibt, die die Bevölkerung nicht verstehen kann? Sind Sie bereit, zukünftig die Urteile des EGMR kritisch zu hinterfragen?