Gredig Corina · Nationalrat · 2024-09-24

Wortprotokoll

Ich habe letztens von Schweizern, die Ukrainer hier bei der Integration unterstützen, einen bezeichnenden Spruch gehört. Sie haben gesagt, die Ukrainerinnen hätten trotz, nicht dank des Staates eine Arbeitsstelle gefunden. Das spiegelt leider die Realität wider, wie sie die Leute, die den Ukrainerinnen hierzulande helfen, oft tagtäglich vorfinden. Die Integration von Personen mit Schutzstatus S in den Arbeitsmarkt scheitert auch an bürokratischen Hürden und der mangelnden Koordination zwischen den Kantonen.

Einige Beispiele, die zeigen, dass wir hier wirklich noch Handlungsbedarf haben, wurden mir zugespielt. Eine Ukrainerin wartete für eine Stelle als Kellnerin im Kanton Aargau über neun Monate auf die Arbeitsbewilligung, weil die Stelle in einem anderen Kanton war; neun Monate sind einfach neun Monate zu viel. Ein gut ausgebildeter Ukrainer mit spezifischen Fachkenntnissen kann seinen Job nicht antreten; nicht etwa, weil der Arbeitgeber ihn nicht will - im Gegenteil, der Arbeitgeber will diese Fachkenntnisse unbedingt haben -, nein, weil noch diverse Dokumente nachgefordert[NB]wurden[NB]und[NB]diese[NB]Person dann keine Bewilligung bekommen hat. Wir bekommen doch eine Bewilligung, wenn wir eine Arbeitsstelle suchen und uns dringend jemand möchte - wieso dann nicht eine gut ausgebildete Person, die hierzulande lebt? Auch einer Ukrainerin, die einen Job in einer Pflegeeinrichtung gefunden hatte, wurde letzte Woche die Arbeitsbewilligung verweigert; sie hat sie nicht bekommen. Jetzt beginnt die ganze Suche wieder von vorne.

Personen, die arbeiten wollen und können, fallen heute noch zu oft zwischen Stuhl und Bank. Die Folge ist eben, dass die finanzielle Eigenständigkeit nicht erreicht wird und die Leute dann noch länger in der Sozialhilfe bleiben. So erreichen wir das Ziel von 40 Prozent Erwerbstätigkeit bei den Schutzsuchenden doch nie und nimmer. Wir haben derzeit eine historisch tiefe Arbeitslosenquote, und noch nie hatte ein Unternehmen so lange, um eine Stelle zu besetzen. Gleichzeitig wissen wir alle, dass wir ein riesiges Loch in der Bundeskasse haben, ein Loch von 3 bis 4 Milliarden Franken - und dann leisten wir uns tatsächlich so einen Behördendschungel. Das kann doch nicht im Interesse von uns, den Schutzsuchenden und sicher nicht im Interesse der Bevölkerung hierzulande sein. Deshalb wird der Bundesrat mit diesem Vorstoss dazu aufgefordert, seine Bemühungen zu verstärken und hier auch koordinativ zu wirken, damit die Kantone die Prioritäten etwas anders setzen.

Wir haben ja heute quasi eine generelle Aussprache zum Thema Asyl. Es ist wichtig, dass wir gerade bei diesem emotionalen Thema sachlich und lösungsorientiert bleiben und Ideen unterstützen, mit denen wir menschlich bleiben und die tatsächlich machbar sind. Gerade beim Thema Asyl braucht es eine verantwortungsvolle, aber auch praktikable Antwort. Weder eine Politik der Abschottung noch unrealistischer Idealismus bringen uns hier weiter. Die Schweiz muss - und das möchten wir doch alle - ihre humanitäre Verantwortung wahrnehmen, aber natürlich ohne die praktischen Folgen auszublenden. Integration wird ermöglicht, aber auch erwartet. Menschen, die sich erfolgreich in die Gesellschaft einbringen, sollten eine Perspektive erhalten. Diejenigen, die nur vorgeben, dass sie Schutz suchen, ihn anderen aber sogar nehmen, müssen konsequente Massnahmen in Kauf nehmen. Wir müssen deshalb selbstverständlich auch die Kooperation mit den Herkunftsländern weiter verstärken, weil eben die raschere Rückkehr von Nichtschutzbedürftigen für die Integrität des Asylsystems essenziell ist.

Es ist Zeit für Lösungen statt nur Lärm. Ein ganz grosser und wichtiger Teil der Lösung wird die europäische Asylreform sein, welche die Konstruktionsfehler des jetzigen Systems beseitigt. Auch dieser Vorstoss ist kein Lärm, er ist Teil der Lösung.

Ich bitte Sie deshalb, hier diesen Teil der Lösung zu unterstützen.