Trede Aline · Nationalrat · 2024-09-24

Wortprotokoll

Der Kanton Zürich hat eine Standesinitiative eingereicht, die fordert, der Bund solle dazu eingeladen werden, sich mit Nachdruck für die Einführung einer Kerosinsteuer einzusetzen. Es ist eine sehr offen und sehr schwach formulierte Standesinitiative. Ich möchte Ihnen deshalb noch einige inhaltliche Argumente für die Kerosinsteuer geben und Ihnen beliebt machen, diese Standesinitiative anzunehmen.

Ich glaube, es ist uns allen bewusst, dass die Flugtickets vor allem für Kurzflüge aktuell viel zu billig sind. Wenn wir sehen, dass wir für 20, 30 oder 40 Franken für ein Wochenende nach Barcelona jetten können, dann ist das, glaube ich, für alle nicht ganz normal. Das sind eigentlich Preise, die unmöglich sind. Sie sind nur möglich, weil es eben keine Kerosinsteuer gibt und weil die Flugtickets von vielen Abgaben befreit sind - im Unterschied zu anderen Verkehrsträgern, die für das, was sie ausstossen, auch aufkommen. Die ganze Internalisierung der externen Kosten findet beim Flugverkehr überhaupt nicht statt.

Es wird immer das Argument ins Feld geführt, dass es das internationale Chicagoer Abkommen gibt, das den Flugverkehr [PAGE 1825] ausnimmt. Das stimmt, und das gibt dann so absurde Argumentationen wie in jener Antwort auf meinen Vorstoss für mehr Nachtzüge: Hier wurde argumentiert, dass die Schweiz eigentlich eine bessere CO2-Bilanz hätte, wenn alle fliegen und nicht die Nachtzüge nehmen oder mit dem Zug ins Ausland fahren würden, weil dieser Verkehrsträger in der CO2-Bilanz drin ist, der Flugverkehr aber eben nicht.

Diese Standesinitiative will ja explizit, dass sich der Bund auch international dafür einsetzt, dass eine Besteuerung endlich möglich wird. Auch das abgelehnte CO2-Gesetz hatte eine Flugticketabgabe drin, das wissen Sie. Der Flugverkehr und die Flugticketabgabe waren nicht das entscheidende Argument, weshalb die Revision des CO2-Gesetzes damals abgelehnt wurde. In der Nachbefragung hat man gesehen, dass eine Mehrheit der Bevölkerung eigentlich damit einverstanden wäre, dass der Flugverkehr auch teurer wird.

Es gibt einen zusätzlichen, neuen Aspekt: Wir sprechen ja alle davon, dass wir einen Bundeshaushalt haben, der nicht im Lot ist. Die Grüne Fraktion findet, dass wir auch auf der Einnahmenseite schauen sollten, dass dort mehr Einnahmen generiert werden. Eine Kerosinsteuer oder eben auch eine Flugticketabgabe, also eine Monetarisierung der externen Kosten, würde für die Schweiz Zusatzeinnahmen von 1,5 Milliarden Franken generieren. Ich denke, das ist doch ein Betrag, den wir uns auf der Zunge zergehen lassen sollten.

Ich bitte Sie deshalb, diese Standesinitiative anzunehmen. Der Kanton Zürich, ein sehr bürgerlicher Kanton, hat sie an uns überwiesen.