Metzler Ruth · Bundesrat · 2003-06-10

Wortprotokoll

Der Bundesrat geht davon aus, dass der Irak-Krieg auf das Risiko terroristischer Anschläge sowohl dämpfende als auch verstärkende Wirkungen hatte. Als dämpfende Faktoren können die Entmachtung des Hussein-Regimes, das diverse terroristische Bestrebungen teilweise direkt unterstützte, und die allgemeine Warnwirkung des militärischen Vorgehens gegen Terror unterstützende Regimes und terroristische Bestrebungen beurteilt werden. Verstärkend dürften sich zusätzliche Spannungen zwischen Teilen der muslimischen Welt und der Druck auf die Al Kaida auswirken, die Fähigkeit zur Verübung von Anschlägen unter Beweis zu stellen. Spektakuläre Anschläge gegen westliche Institutionen, Symbole und Staatsangehörige auch in westlich orientierten arabischen Ländern stehen dabei nach wie vor im Vordergrund. Das Potenzial dazu ist nach wie vor vorhanden. Es ist zudem anzunehmen, dass sich die Al Kaida in einer Phase der Restrukturierung befindet.

Zu den Fragen 2 und 3: Die Serie von Terroranschlägen im Mai 2003 zeigt, dass sich das Terrorrisiko weltweit tendenziell erhöht hat. Das Ziel der Attentäter ist es, Interessen der USA und Israels sowie von deren Verbündeten zu treffen und westlich orientierten islamischen Ländern einen volkswirtschaftlichen Schaden zuzufügen. Für die Schweiz gilt nach wie vor die Beurteilung, dass sie im Rahmen der allgemein höheren weltweiten Terrorgefahr betroffen ist, aber selbst kein bevorzugtes Ziel von terroristischen Handlungen ist.