Lohr Christian · Nationalrat · 2024-09-25

Wortprotokoll

Es scheint unbestritten, dass die kantonale Versorgungsplanung für Spitäler und Leistungserbringer mangelhaft und teilweise ineffizient ist. Die Kantone wären laut dem Gesetz zwar gehalten, eine koordinierte Spitalplanung zu machen. In der Praxis sehen wir es aber immer wieder, dass vereinzelt eine Absprache oder mögliche Kompromisse scheitern, weil man sich vor den Abstimmungen, vor dem Volk scheut.

Heute gibt es in der Schweiz beispielsweise sechzehn Herzzentren. Das ist ein Vielfaches von dem, was zum Beispiel in einem deutschen Bundesland mit mehr Einwohnern als die Schweiz vorhanden ist. Jüngst wollte man auch im Kanton St.[NB]Gallen ein weiteres Herzzentrum eröffnen.

Das Resultat dieser Fehlplanung sind teilweise gigantische Defizite, die durch die Kantone gedeckt werden müssen. Die Berner Inselgruppe fuhr beispielsweise 2023 ein Defizit von 113 Millionen Franken ein; der Kanton Bern will einen 100 Millionen Franken schweren Rettungsring schaffen. Der Kanton Aargau hat 2023 das Kantonsspital Aarau mit einer Finanzspritze im Umfang von 240 Millionen retten müssen. Der Kanton St.[NB]Gallen, um ein weiteres Beispiel zu nennen, griff den Spitälern 2022 mit 163 Millionen unter die Arme, dies unter anderem auch wegen der fehlenden Koordination bei der Spezialmedizin bzw. der flächendeckenden Grundversorgung.

Gleichzeitig droht aber mancherorts auch ein Mangel an qualifiziertem Spitalpersonal, beispielsweise in der Pflege. Solche Mangellagen entstehen durch eine verzettelte Spitallandschaft, weil für jedes Spital eine grosse Zahl von spezialisierten Mitarbeitenden inklusive Ersatzpersonal gefunden werden muss. Es kommt hinzu, dass gerade bei der hochspezialisierten Medizin geschultes Personal doch sehr schwierig zu finden ist.

Von einer ausufernden Spitallandschaft profitieren auch die Patientinnen und Patienten nicht. Um diese wird es ja in erster Linie im System des Gesundheitswesens gehen. In einer kürzlich erschienenen Auswertung zeigt sich, dass sehr viele Spitäler die von der GPK empfohlenen Mindestfallzahlen nicht erreichen. Der renommierte Herzchirurg Thierry Carrel ordnete die Resultate mit deutlichen Worten[NB]ein:[NB]Übung[NB]mache[NB]den[NB]Meister, sagte er in der "Sonntags-Zeitung"; wer mehr operiere, erziele eindeutig bessere Resultate.

Für eine höhere Qualität, weniger Personalmangel und mehr Effizienz braucht es also grössere Planungsregionen für Spitäler und eine Konzentration der spezialisierten Medizin. Doppelspurigkeiten zwischen den einzelnen Kantonen, wie wir sie heute immer wieder erleben, würden abnehmen, der Fachkräftemangel würde gemindert.

Die Richtschnur für solche Planungsregionen müssten transparente ökonomische und geografische Faktoren wie Patientenströme, Verkehrswege und topografische Gegebenheiten sein. Nur eine Planung, die auf einer objektiven Basis erfolgt, kann auf die Dauer funktionieren. Ineffiziente Strukturen, wie wir sie heute teilweise haben, künftig am Leben zu erhalten, ist hingegen eine Sackgasse.

Ich fordere deshalb den Bundesrat auf, endlich zu handeln, und ich bitte Sie deshalb, meine Motion anzunehmen.