Jans Beat · Bundesrat · 2024-09-25

Wortprotokoll

Die Schweiz steht in regelmässigem Kontakt mit Eritrea und konnte in der Migrationszusammenarbeit gewisse Fortschritte erwirken, etwa im Bereich der Identifikation. Eritrea ist aber nach wie vor nicht bereit, zwangsweise Rückführungen zu akzeptieren. Die Bereitschaft zur Rückübernahme eigener Staatsangehöriger wäre eine Voraussetzung für den Abschluss eines Migrationsabkommens. Die Schweiz wird ihre diplomatischen Bemühungen fortsetzen und auch eine Verbindungsperson in die Region entsenden. Nach der Schliessung der Schweizer Botschaft im Sudan wird demnächst neu die Schweizer Botschaft in Kenia für Eritrea zuständig sein. Ich kann Sie zudem darüber informieren, dass im Nachgang zu den gewalttätigen Auseinandersetzungen innerhalb der eritreischen Diaspora in der Schweiz eine interdepartementale Arbeitsgruppe eine breite Auslegeordnung zu den verschiedenen Handlungsfeldern im Eritrea-Dossier erarbeiten wird.

Der Bundesrat empfiehlt die Annahme der Änderung des Nationalrates.