Herzog Eva · Ständerat · 2024-09-25

Wortprotokoll

Ordnungsantrag Zopfi [GZ]

Zuweisung der Motionen 24.3515, 24.3511 und 24.3516 an die zuständige Kommission zur Vorprüfung

[VS]

Motion d'ordre Zopfi [GZ]

Transmettre les motions 24.3515, 24.3511 et 24.3516 à la commission compétente pour examen préalable

[VS]

Präsidentin (Herzog Eva, Präsidentin): Ich eröffne die ausserordentliche Session zum Thema "Asyl", welche von der SVP-Fraktion verlangt wurde. Im Rahmen dieser ausserordentlichen Session würden die Motion Schwander 24.3515, "Asylsuchende, die ein sicheres Land durchqueren, sind keine Flüchtlinge", die Motion Friedli Esther 24.3511, "Kein Familiennachzug für vorläufig Aufgenommene", und die Motion Germann 24.3516, "Schaffung von Transitzonen zur Durchführung sämtlicher Asylverfahren gemäss Artikel 22 AsylG", behandelt. Herr Zopfi stellt jedoch den Ordnungsantrag, die drei Motionen der zuständigen Kommission zur Vorprüfung zuzuweisen.