Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2024-09-25

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Wettstein, das wird eine Frage der Ausschreibung sein. Was Sie ansprechen, ist ein Problem: dass diese Tech-Giganten natürlich, ich sage jetzt, etwas eine marktbeherrschende Stellung haben. Ich habe gesagt, dass nach den Beschlüssen des Parlamentes der Beschaffungsprozess und die WTO-Ausschreibung erfolgen. Wie dann der Zuschlag genau erfolgt, hängt von Kriterien ab, die man auch - wie soll ich das jetzt diplomatisch sagen? - etwas modellieren kann. Sie können aber nicht von Anfang an ausschliessen, dass solche Anbieter, ich sage jetzt einmal, irgendwo zugelassen werden oder dass sie auch ein Produkt anbieten können.

Es gibt sicherlich auch in der Schweiz gute Anbieter. Am Schluss wird die Frage sein: Bieten sie mit, bewerben sie sich um dieses Produkt? Eine Frage ist auch: Sind sie in der Lage, dieses Produkt zu gewährleisten? Das ist ein grosser Auftrag, und sie müssen auch die Gewähr bieten. Der Rechtsdienst des Finanzdepartementes hat ja in der Kommission auch Ausführungen zu dieser Frage gemacht. Am Schluss ist es auch etwas ein politischer Entscheid, aber natürlich kann dieser nicht willkürlich erfolgen.