Eberhard Toni · Nationalrat · 2003-06-10

Wortprotokoll

Auch die CVP-Fraktion stimmt dem Konzept des Ständerates zu. Ich bitte Sie deshalb, der Kommissionsmehrheit zuzustimmen und den Antrag der Minderheit Leutenegger Oberholzer abzulehnen.

Die CVP unterstützt es, dass rechtlich verbindliche Grundsätze erlassen werden. Diese Grundsätze sollen zum Lohn des Präsidenten des Verwaltungsrates und des CEO einschliesslich der Nebenleistungen sowie zu weiteren Vertragsbedingungen - wie z. B. die berufliche Vorsorge, die Abgangsentschädigung - erlassen werden. Das führt zu mehr Transparenz und klaren Verhältnissen, was nach den Vorkommnissen der letzten Jahre dringend notwendig ist. Diese Grundsätze sollen für die Post, die SBB und andere Unternehmungen und Anstalten des Bundes gelten, soweit sie dem Bundespersonalgesetz unterstehen, damit wir eine einheitliche Praxis und Gleichbehandlung für alle erhalten.

Wir sind aber der Ansicht - und da sind wir nicht der Meinung, dass das eine Verwässerung ist, was der Ständerat beschlossen hat -, dass eine Veröffentlichung der einzelnen Individuallöhne und -honorare einschliesslich der Nebenleistungen aller Geschäftsleitungsmitglieder zu weit geht. Wichtige Elemente des Persönlichkeits- und Datenschutzes müssen gewahrt werden. Auch befürchten wir bei einer Offenlegung der Individuallöhne, dass sich die Lohnspirale beim Bundespersonal eher nach oben bewegen würde, und das ist nicht unser Ziel.

Ich bitte Sie deshalb namens der CVP-Fraktion, mit der Mehrheit zu stimmen und die Anträge der Minderheit abzulehnen.