Müller Leo · Nationalrat · 2024-09-25

Wortprotokoll

Für die Mitte-Fraktion ist dieser indirekte Gegenvorschlag keine Lösung. Deshalb wollten wir auch gar nicht darauf eintreten. Wir kreieren hier, unabhängig von den Minderheiten, ein System, das zwar ein Problem lösen würde, das aber eine neue Steuerstrafe einführen würde. Sie haben es schon mehrfach gehört: Auch mit dem indirekten Gegenvorschlag würden die Einverdiener-Ehepaare bestraft. Und Sie haben nachlesen können, dass mit dieser neuen Gesetzgebung rund 600[NB]000 Ehepaare bestraft würden. Die Minderheiten I bis III ändern daran wie gesagt nichts. Es ist auch eine ineffiziente und falsche Legiferierung, wenn wir hier etwas installieren wollen und dabei gleichzeitig einen neuen Fehler einbauen. 1 Milliarde Franken an Steuerausfällen, eine gigantische Administrativlast auf Stufe Bund, Kantone und Gemeinden: Das wollen wir beileibe nicht.

Und dann wird mit dem Antrag der Minderheit III, die ich separat erwähne, noch versucht, diese schlechte Vorlage besser zu machen, indem sie mit einem anderen Gesetzentwurf, nämlich der Kita-Vorlage, verknüpft werden soll. Man sucht Argumente, um diese Steuervorlage in diesem Punkt besser [PAGE 1884] zu machen und ihr dadurch zu einer Mehrheit zu verhelfen. Sie können doch nicht diese beiden Vorlagen verknüpfen und dann versuchen, die Steuerausfälle unter diesem Dach insgesamt zu begrenzen. Deshalb werden wir die Minderheitsanträge I bis III ablehnen.

Dagegen werden wir - das kommt unserer "Problemlösungs-Initiative", die wir eingereicht haben, am nächsten - die Minderheit IV (Pamini) bzw. das Vollsplitting unterstützen. Damit hätten wir eine effektive Lösung für das Problem. Ebenfalls werden wir dem Antrag der Minderheit Bregy zustimmen, wo es um das Inkrafttreten geht. Ich bitte Sie, auch die Minderheit Bregy zu unterstützen.

Ich erlaube mir, im Hinblick auf die Gesamtabstimmung noch Folgendes zu erwähnen: Wir wollen hier eine Vorlage beschliessen, die ein Problem lösen soll, das auf Bundesebene besteht. Aber wir zimmern eine Vorlage, bei der nicht nur auf Bundesebene, sondern auch auf Kantons- und teilweise auf Gemeindeebene, vor allem aber auf Kantonsebene alle Steuergesetze angepasst werden müssten. Dort haben wir ja aber gar kein Problem, dort ist das Problem gelöst. Mit dieser Vorlage wollen wir die Kantone nun also trotzdem zwingen, diese Änderung der Steuergesetze durchzuführen. Alle, die in der Kommission sind und die Unterlagen gelesen haben, wissen, dass 80 Prozent aller Kantone gegen diese Gesetzesvorlage sind. Wir wollen doch in diesem Parlament keine Vorlage verabschieden, bei welcher wir vier Fünftel der Kantone gegen uns haben. Das ist keine Lösung.

Ich bitte Sie in diesem Sinne, der Minderheit IV (Pamini) und der Minderheit Bregy zu folgen sowie die Vorlage in der Gesamtabstimmung abzulehnen, wenn der Antrag der Minderheit IV nicht durchkommt.