Hegglin Peter · Ständerat · 2024-09-26

Wortprotokoll

J'essaie de parler en français, mais cela ne passe pas toujours. (Hilarité partielle)

Je parle pour la minorité de la commission: je vous prie d'entrer en matière.

Es geht um eine Botschaft, mit welcher wir den Bundesrat mit Annahme der Motion 17.3969 beauftragt hatten. Die SGK-S reichte diese Motion 2017 vor dem Hintergrund der Kostensteigerungen im Bereich der Laboranalysen ein.

Aus den vorliegenden Unterlagen ist ersichtlich, dass die Kostenentwicklung noch viel stärker ist, als man 2017 annahm: Von 2010 bis 2019 sind in der Schweiz die Kosten der Laboranalysen von 910 Millionen auf 1,5 Milliarden Franken pro Jahr gestiegen. 2020 verursachten die in spezialisierten Laboren durchgeführten medizinischen Analysen Kosten von 1,02 Milliarden Franken, während für Analysen in Praxislaboratorien Kosten von 580 Millionen Franken anfielen. In diesen Zahlen sind die Out-of-Pocket-Zahlungen der Versicherten, das heisst die Kostenbeteiligungen sowie die direkten Ausgaben der privaten Haushalte, nicht berücksichtigt. Die Out-of-Pocket-Zahlungen für Laboranalysen haben sich seit 2010 verdreifacht und sind von 266 Millionen auf 781 Millionen Franken im Jahr 2019 gestiegen.

Somit beliefen sich die Gesamtkosten für medizinische Laboranalysen in der Schweiz für 2019 auf 2,3 Milliarden Franken, und im ersten Halbjahr 2024 sind die Analysekosten schon wieder um sagenhafte 13 Prozent gestiegen - und es geht munter weiter so.

Frau Bundesrätin Baume-Schneider wird heute noch die Prämien für das kommende Jahr 2025 verkünden. Gemäss diversen Medienartikeln wird das Prämienwachstum auch für das kommende Jahr überdurchschnittlich hoch sein, gemäss diversen Medienberichten sogar über 5 Prozent, das wäre eine Prämienerhöhung von gut 20 Prozent in drei Jahren. Ich sehe schon die Schlagzeilen vor mir, dass die Finanzierbarkeit des Gesundheitswesens in Gefahr sei, dass nun Massnahmen ergriffen werden müssten und so weiter und so fort. Mit dieser Vorlage könnten wir die Prämienzahlerinnen und Prämienzahler nachhaltig und längerfristig [PAGE 948] entlasten, und zwar ohne jeglichen Qualitätsverlust für Patientinnen und Patienten.

Die Kommissionsmehrheit sieht keinen Handlungsbedarf und ist für Nichteintreten. Sie verkennt dabei, dass die Kosten für Laboranalysen in den letzten Jahren deutlich stärker gestiegen sind als der Durchschnitt der anderen Leistungsbereiche in der Grundversicherung. Die Studien des Preisüberwachers und der Krankenversicherer haben 2021 gezeigt, dass die Preise für die Analysen in der Schweiz[NB]durchschnittlich[NB]dreimal höher sind als in vergleichbaren Nachbarländern.

Im Hinblick auf die Revision der Analysenliste hat der Preisüberwacher einen Auslandpreisvergleich durchgeführt. Die Schweizer Tarife wurden mit denjenigen anderer europäischer Länder verglichen, die ebenfalls fixe Tarife anwenden. Als Vergleichsländer dienten auch zwei Nachbarländer: Verglichen wurden Frankreich und Deutschland sowie die Niederlande. Der Preisüberwacher hat die Tarife der zehn medizinischen Analysen verglichen, die in der Schweiz die höchsten Kosten verursachen. Alle untersuchten Tarife sind in der Schweiz deutlich höher als im Ausland.

In gewissen Fällen sind die Unterschiede unverhältnismässig gross: So kostet beispielsweise eine Blutuntersuchung in einem Praxislaboratorium in der Schweiz 31-mal mehr als in Deutschland. Eine Kreatininanalyse zur Erkennung, Diagnose oder Überwachung einer Niereninsuffizienz ist 18-mal teurer als in Deutschland. Die zehn in spezialisierten Laboren in der Schweiz durchgeführten Analysen dieses Vergleichs sind im Schnitt 2,3-mal teurer als in den drei Vergleichsländern. Die Tarife der Praxislaboratorien der Schweiz sind durchschnittlich 4,5-mal teurer.

In einem Bereich, in dem die starke Automatisierung erhebliche Skaleneffekte ermöglicht, lassen sich solche hohen Preise nicht rechtfertigen. Das EDI hat per 1.[NB]August 2022 denn auch gehandelt und die Analysetarife um 10 Prozent gesenkt. Diese Senkung betraf nur Grosslabore. Die einfachen Analysen in den Arztpraxen waren davon nicht betroffen.

Diese Massnahme war sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung. 2023 wurde ein Kostenrückgang von fast 5 Prozent erreicht. Doch dieser Effekt ist schon längst verpufft. 2024 bewegt sich das Kostenwachstum wieder im zweistelligen Bereich, und das Ausgabenniveau übertrifft dasjenige von vor dem Bundesratsentscheid im Jahr 2022 bereits wieder deutlich. Das ist nicht erstaunlich. Von der Ankündigung bis zur Inkraftsetzung haben sich die Labore und die Ärztinnen und Ärzte bereits mit der neuen Realität arrangiert. Eine Senkung im Jahr 2015 führte zu gleichen Effekten. Die Ausgaben sanken nur kurzfristig. Wenige Monate später stiegen sie bereits wieder an. Damit die Laborpreise mittel- und langfristig gesenkt werden können, sind demzufolge strukturelle Anpassungen notwendig.

Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf eine Interpellation aus dem Jahr 2022 eine Neutarifierung der Laboranalysen für 2025 in Aussicht gestellt. Doch das ist bereits wieder überholt. In einer aktuellen Interpellationsantwort geht der Bundesrat davon aus, dass "gemäss heutiger Zeitplanung [...] die Inkraftsetzung des revidierten Tarifs voraussichtlich im 2027" möglich sein sollte. Das zeigt, dass es hier einfach nicht weitergeht. Wir müssen das Zepter selber in die Hand nehmen. Und als wären meine Ausführungen nicht genug, gab es[NB]am[NB]24.[NB]September dieses Jahres einen Bericht des "Kassensturzes". Der "Kassensturz" hat aufgedeckt, wie medizinische Labore in Form von Kickbacks Millionen Franken an Ärztinnen und Ärzte ausschütten, um Arztpraxen zu veranlassen, möglichst viele Laboruntersuchungen bei ihnen machen zu lassen und damit eben für grösseren Umsatz zu sorgen. Die überhöhten Kosten werden dann über die Krankenkassenprämien vergütet.

Das alles sind für die Minderheit Gründe genug, das heutige System zu hinterfragen, und sie begrüsst auch die vorgeschlagene Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG). Zukünftig sollen die Analysetarife durch[NB]die[NB]Tarifpartner ausgehandelt werden. Das wäre somit ein Wechsel von einem Amts- zu einem Verhandlungstarif, was international schon vielerorts etabliert ist. In den Ländern Belgien, Deutschland und den Niederlanden werden diese Tarife zwischen den Tarifpartnern ausgehandelt. Die[NB]Minderheit[NB]erhofft sich dadurch, dass die Tarife wirtschaftlicher werden.

Damit der Wettbewerb gestärkt wird und die Prämienzahlerinnen und Prämienzahler von tieferen Prämien profitieren können, wäre die Einführung der Lockerung des Vertragszwangs zu prüfen. Zu beachten ist, dass auch beim Verhandlungstarif alle vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) zugelassenen Analysen von den Krankenkassen vergütet werden müssen. Die Versicherungen sollen aber mit allen zugelassenen Laboren günstigere Konditionen aushandeln können und nicht wirtschaftliche Angebote nicht berücksichtigen müssen. Das wäre ja der wesentliche Unterschied.

Als Patient ist mir ein qualitativ einwandfreier Test wichtig und nicht das Labor, welches den Test durchführt. Ein bisschen mehr Wettbewerb täte der Laborbranche, davon bin ich überzeugt, auch gut. Nicht betroffen von einer solchen Änderung wären die Spitallabore. Die Kosten dieser Analysen werden über die Spitalpauschalen vergütet.

Dass man seitens der Mehrheit sagt, die Tarifpartner seien dazu nicht in der Lage, zeugt von einem unbegründeten Misstrauen gegenüber der Tarifpartnerschaft und dem funktionierenden regulierten Wettbewerb. Die Tarifpartner sind sehr wohl in der Lage, den administrativen Aufwand tief zu halten. Wie in anderen Behandlungsgebieten könnten sie Einkaufsgemeinschaften bilden und mit den Laboren die Konditionen aushandeln.

Ich bitte Sie daher, im Interesse der Prämienzahlerinnen und -zahler und gerade auch in Anbetracht der heute wohl negativen Botschaft bezüglich der Prämien meiner Minderheit zu folgen. So haben wir als Ständerätinnen und Ständeräte dann auch die Chance, die Vorlage in der zuständigen Kommission im Detail zu diskutieren. Ich glaube, Nichteintreten ist keine Option.

Je vous remercie pour votre soutien.