preparatory:AB 346592
Herzog Eva · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion · 2024-09-26
Wortprotokoll
Präsidentin (Herzog Eva, Präsidentin): Wir stimmen über den Antrag der Einigungskonferenz ab. Die Abstimmung ist gemäss Artikel 78 Absatz 5 Buchstabe b des Parlamentsgesetzes obligatorisch. Der Antrag der Einigungskonferenz kann nur als Ganzes angenommen oder abgelehnt[NB]werden.[NB]Lehnt[NB]ein[NB]Rat den Antrag ab, ist das Geschäft erledigt.