Christ Katja · Nationalrat · 2024-09-26

Wortprotokoll

Wie wir bereits von den Berichterstattern der Kommission gehört haben, setzt die nationale Agentur Movetia sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene Massnahmen zur Förderung des Austauschs und der Mobilität im Bildungsbereich um. Für uns Grünliberale ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Mobilität ein essenzieller Bestandteil jeder Ausbildung ist, unabhängig von der Art der Ausbildung. Ein Semester oder länger in einem anderen Teil des Landes oder im Ausland zu verbringen, eine neue Sprache zu lernen und die Vielfalt der Perspektiven zu[NB]erfahren,[NB]also[NB]wie[NB]ein[NB]Thema je nach Ort und Kultur unterschiedlich behandelt wird, sind bereichernde und wertvolle Erfahrungen.

Dies gilt insbesondere für ein Land wie die Schweiz, das von vier Landessprachen geprägt ist. Mobilität während der Ausbildung trägt entscheidend zur Einheit und zum Zusammenhalt unseres Landes bei. Es ist daher unerlässlich, eine Institution zu haben, die diese Austausche fördert und verwaltet. Aus diesem Grund stellen wir Grünliberalen die Notwendigkeit von Movetia nicht infrage.

Die Debatten im Ständerat und in unserer Kommission nehmen allerdings eine etwas eigenartige Wendung. Derzeit ist Movetia eine privatrechtliche Stiftung. Doch wie der Bundesrat in seiner Botschaft zum Gesetz ausführte, ist diese Struktur - das hat auch die Eidgenössische Finanzkontrolle betont - nicht mit den Prinzipien der Corporate Governance des Bundes vereinbar. Zudem wies diese Kontrolle auf potenzielle Interessenkonflikte auf personeller Ebene hin. Der Bundesrat beantragt daher, Movetia in eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes umzuwandeln, und hier beginnt die Komplexität.

Erstens stellt sich die Frage, warum dieser Wechsel erst jetzt beantragt wird, obwohl Movetia bereits 2016 gegründet wurde und das Ergebnis umfassender Überlegungen von Bund und Kantonen ist. Zweitens überrascht es, dass die Kantone, die von Anfang an in die Arbeiten zu dieser Umstrukturierung eingebunden waren, gegenüber der beantragten neuen Rechtsform nun plötzlich zurückhaltend sind. Dieser Sinneswandel wirft berechtigte Fragen auf. Drittens hat der Ständerat den Eintritt in die Materie mit überwältigender Mehrheit abgelehnt, obwohl die neue Struktur für Ordnung sorgen und insbesondere Interessenkonflikte vermeiden soll. Viertens garantiert auch eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes nicht immer eine einwandfreie Governance, wie wir in der Debatte über die Kulturförderung mit Pro Helvetia gesehen haben.

Trotz dieser Bedenken empfehlen wir Ihnen, auf die Materie einzutreten und das Projekt anzunehmen, und zwar aus folgenden Gründen: Die von der Eidgenössischen Finanzkontrolle erwähnten Interessenkonflikte dürfen nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Die beantragte neue Rechtsform ermöglicht eine bessere Kontrolle durch den Bundesrat und das Parlament. Die neue Rechtsform schafft die Voraussetzungen für eine engere Anbindung an Erasmus plus, was weiterhin von der Bildungsgemeinschaft angestrebt und gewünscht wird. Die Zurückhaltung der Kantone ist umso unverständlicher, als die Kosten für den Betrieb von Movetia und die verteilten Subventionen zu 99 Prozent vom Bund getragen werden. Aus unserer Sicht ist es keine konstruktive Haltung, den Eintritt in die Materie abzulehnen, nur weil das Projekt die Kantone nicht vollständig zufriedenstellt oder weil die bisherige Rechtsform bislang funktioniert hat.

Regieren heisst vorausschauend handeln. Wir sollten nicht warten, bis ein tatsächliches Problem auftritt, um dann im Nachhinein zu bedauern, dass wir nicht früher gehandelt haben. Denn wie schon Molière zu sagen pflegte: "Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun." Tun wir es also, und nehmen wir das Gesetz an.