Müller Erich · Nationalrat · 2003-06-10

Wortprotokoll

Im Herbst des letzten Jahres, als sich abzeichnete, dass die budgetierten Einnahmen aus der direkten Bundessteuer, der Verrechnungssteuer und der Stempelabgabe nicht erreicht würden und dass die Finanzrechnung 2002 mit einem Defizit von 3,3 Milliarden Franken abschliessen würde, war das Parlament zu Recht schockiert. Heute, ein halbes Jahr danach, ist das gleiche Parlament zur Tagesordnung übergegangen, beschliesst munter laufend neue Staatsaufgaben und gibt, wie wenn nichts geschehen wäre, frisch und fröhlich Geld aus - so geschehen in der Sondersession. Das Parlament hat das Defizit bereits vergessen, besser gesagt, verdrängt. Für viele von uns ist die Behandlung der Staatsrechnung 2002 eine langweilige Pflichtübung - der leere Saal beweist dies eindrücklich.

All jene, die sagen, wir sollten doch nicht so tun, es liege nur am Einbruch der Steuern und das sei eine Folge der Rezession, machen sich die Aufgabe zu einfach, machen sie sich auf verantwortungslose Weise einfach. Wir haben nicht nur Sorgen wegen der zurückgehenden Einnahmen: Wir haben ein Ausgabenproblem. Im Jahre 2002 hat der Bund 50,7 Milliarden Franken ausgegeben. Das sind zwar 500 Millionen Franken weniger als budgetiert, aber es sind 500 Millionen Franken mehr als im Vorjahr.

Nun sagt insbesondere die Linke, das sei ja nur 1 Prozent mehr. Ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass in der Vorjahresrechnung, also im Jahre 2001, die viel geschmähten Ausgaben für die Swissair und die Expo.02 rund 500 Millionen Franken höher waren als im Jahre 2002. Berücksichtigt man diese ausserordentlichen Mehrkosten - Herr Zuppiger und Herr Walker haben schon darauf hingewiesen -, so sind die ordentlichen Ausgaben des letzten Jahres gegenüber 2001 gesamthaft um 3 Prozent gewachsen.

Die Personalausgaben sind um 2,4 Prozent gestiegen, dies bei einer minimalen Teuerung von 0,6 Prozent. Für die soziale Wohlfahrt gaben wir 12,8 Milliarden Franken oder 25,2 Prozent im Jahre 2002 aus. Das sind auch 2,4 Prozent [PAGE 906] mehr als im Jahr davor. Die Subventionen haben um knapp 2 Prozent zugenommen und mit 30,5 Milliarden Franken einen Rekordstand erreicht.

Wenn man die Erfolgsrechnung des letzten Jahres betrachtet, so ist es noch schlimmer: Sie schliesst mit einem Fehlbetrag von 7,2 Milliarden Franken ab. Das ist das grösste Erfolgsrechnungsdefizit seit dem Bestehen des Bundesstaates. Dabei wissen wir, dass wir noch gewaltige unverkraftete Lasten der staatlichen Pensionskassen vor uns herschieben. Es muss uns doch durchschütteln, wenn uns die Staatsrechnung schonungslos aufzeigt, dass die Staatsquote weiter auf 12,2 Prozent gestiegen ist, dass die Schuldenquote von 25,7 auf 29,3 Prozent gesprungen ist und die Passivzinsen 7,4 Prozent der Staatsausgaben ausmachen, was 10 Millionen Franken pro Tag oder jährlich 500 Franken pro Bürgerin und Bürger sind. Jedes verantwortungsbewusste Parlamentsmitglied weiss doch ganz genau, dass dies inakzeptabel ist! Das Volk hat schon lange realisiert, dass der Staat über seine Verhältnissen lebt und dass es so nicht weitergehen kann. Machen wir doch endlich das, was jede Schweizer Familie, die sich in finanziellen Schwierigkeiten befindet, tut: Sie schränkt sich ein, sie spart, sie verzichtet auf nicht Notwendiges. Warum, frage ich Sie, soll sich der Staat anders verhalten als jede verantwortungsbewusste Schweizer Familie?

Der Bundesrat hat den Ernst der Lage erkannt und legt dem Parlament ein Entlastungsprogramm von 3,5 Milliarden Franken vor. Was passiert? Schon wird mit allen Kanonen, aus allen Rohren und mit aller verfügbaren Munition dagegen geschossen. Man hört: Jetzt ist es der falsche Moment; das Defizit ist vor allem konjunkturbedingt; man muss langfristig denken; es wird am falschen Ort gespart; erhöht doch einfach die Steuern. Jene, die so sprechen, müssen sich gefallen lassen, dass man sie mit dem Rattenfänger von Hameln vergleicht.

Für die FDP zeigt die Staatsrechnung 2002 den Ernst der Lage und den dringenden Handlungsbedarf auf. Jetzt müssen wir uns zusammenraufen und uns aktiv an die Sanierung der Staatsfinanzen machen. In diesem Sinne nimmt die FDP die Staatsrechnung 2002 nicht nur zur Kenntnis, sondern betrachtet sie als zwingende Verpflichtung, das Entlastungsprogramm als minimales Sofortprogramm durchzusetzen.