Walter Hansjörg · Nationalrat · 2003-06-10

Wortprotokoll

Ich spreche zum Nachtrag I zum Voranschlag 2003: Die SVP-Fraktion nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Nachträge zum Voranschlag 2003 wesentlich tiefer sind als die im Vorjahr beantragten Nachträge. Die Nachträge für 2003 betragen gesamthaft rund 230 Millionen Franken gegenüber rund 750 Millionen Franken im Vorjahr. Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass 34,4 Millionen Franken Kreditübertragungen sind. Berücksichtigt man die rund 60 Millionen Franken für unvorhersehbare Unwetterschäden, sind die geschäftsbedingten Nachtragskredite in dieser Form vertretbar.

Wir anerkennen die Leistung der Verwaltung, fordern aber trotzdem, dass mit Kreditnachträgen auch in Zukunft zurückhaltend umgegangen wird. Bei einzelnen Ämtern haben wir nämlich festgestellt, dass Nachtragskredite des Vorjahres dieses Jahr als Kreditübertragungen beantragt werden. Es wäre also nicht nötig gewesen, im Vorjahr einen Nachtragskredit zu gewähren. Die Realisierbarkeit der Projekte muss besser berücksichtigt werden, vor allem, weil die Budgetgenauigkeit wegen der Schuldenbremse dringend eingehalten werden muss.

Was die zusätzlich beantragten Repräsentationskosten von einer halben Million Franken für das Jubiläumsgeschenk an St. Petersburg betrifft, so ist die SVP schon der Meinung, dass auch solche Auslagen planbar gewesen wären, weil man ja weiss, wann die 300-Jahr-Feier fällig ist. Wir hoffen, dass Herr Bundespräsident Pascal Couchepin nicht allzu enttäuscht darüber war, dass er nicht an die Feierlichkeiten eingeladen wurde, erwarten aber trotzdem, dass die Schweiz bei der Geschenkübergabe entsprechende Aufmerksamkeit in der Welt erhält und dass sich vor allem geschäftliche Bindungen daran anschliessen.

Die Aufstockung der finanziellen Unterstützung humanitärer Aktionen um 10 Millionen Franken - dies ist der Antrag der Minderheit Studer Heiner - lehnt unsere Fraktion ab. Wir anerkennen, dass in Irak humanitäre Not herrscht und Aufbauarbeit notwendig ist, sind aber mit dem Bundesrat der Auffassung, dass mit Umdisponierungen vorhandener Mittel neue Einsatzschwerpunkte gebildet werden müssen und können.

Wir beantragen, dem vorliegenden Bundesbeschluss - ohne den Minderheitsantrag - zuzustimmen.