Messmer Werner · Nationalrat · 2003-06-10

Wortprotokoll

Der Rechnungsabschluss 2002 legt die Wahrheit, wie jetzt immer wieder zu hören gewesen ist, ungeschminkt auf den Tisch. Wir geben nicht nur mehr aus, als wir einnehmen, sondern wir sind heute Gefangene unserer grosszügigen Beschlüsse von früher. Die gesetzlich abgesicherten Ausgaben haben uns im Würgegriff und zwingen uns ausgerechnet in einer Phase der Stagnation zu massiven Einsparungen.

Einen Vorteil und somit doch etwas Gutes scheint der Rechnungsabschluss 2002 aber zu haben: Es sollte auf einen Schlag allen klar geworden zu sein, was es geschlagen hat, dass wir nicht in erster Linie ein einseitiges Einnahmenproblem, sondern zur Hauptsache ein massives Strukturproblem haben. Das strukturelle Defizit bewegt sich nämlich irgendwo zwischen 3,5 und 5 Milliarden Franken und bedarf, will unser Staat auch in Zukunft ein zuverlässiger Investor und Garant für ein soziales Auffangnetz sein, dringend einer unmissverständlichen Korrektur: Ein Umdenken, ein Abschiednehmen von den Forderungen nach Wünschbarem durch den Staat hin zum Anspruch realistischer Möglichkeiten zur Abdeckung des Notwendigen und Machbaren, muss stattfinden.

Einige Bemerkungen zum UVEK: Unter Berücksichtigung von Sonderfaktoren wie den höheren Einlagen in den Fonds für Eisenbahn-Grossprojekte, ersten Teilzahlungen der Lenkungsabgaben auf den flüchtigen organischen Substanzen [PAGE 910] und den Ausgaben im Zusammenhang mit der Krise der Swissair weist die Rechnung des UVEK im Vergleich zum Vorjahr Mehrausgaben von 109 Millionen Franken aus. Das entspricht bei totalen Ausgaben von 9,1 Milliarden Franken einer Zunahme von 1 Prozent, was an und für sich akzeptabel ist. Zu Fehlschlüssen könnte aber die Feststellung führen, dass im Bereiche der Spezialfinanzierungen der Strassenrechnung die Ausgaben erstmals höher als die Einnahmen waren. Es wäre allerdings völlig verfrüht und rein spekulativ, schon von einer Trendwende zu sprechen. Die Einnahmen dieser Spezialfinanzierung werden stark von ebenfalls konjunkturell bedingten Faktoren beeinflusst und müssen darum über mehrere Jahre hinweg beurteilt werden.

Tatsache ist aber, dass im Fonds zugunsten des Strassenbaus nach wie vor rund 3,5 Milliarden Franken reserviert sind, auch wenn lediglich buchhalterisch. Dies muss umso mehr zum Nachdenken veranlassen, als aufgrund der Zahlen aus dem Bundesamt für Strassen hervorgeht, dass - bei aller Problematik von Vergleichszahlen - sich unsere Ausgaben für den Unterhalt unserer Strassen im europäischen Raum im unteren Bereich bewegen. Etwas Verwirrung schafft die Verbuchung der Rückerstattung von Lenkungsabgaben. Die zweckgebundenen Einnahmen von rund 130 Millionen Franken werden nämlich bei der Oberzolldirektion verbucht, die Ausgaben erscheinen dann beim Buwal. Diese Art der Darstellung mag wohl buchhaltungstechnisch in Ordnung sein, trägt aber wenig zu einer transparenten und verständlichen Darstellung bei.

Dem kritischen Leser der Ausgaben im UVEK fällt ebenfalls auf, dass von den 9,1 Milliarden Franken Gesamtausgaben allein 731 Millionen Franken beim Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft ausgegeben werden, was einem Anteil von 8 Prozent entspricht. Mir fehlen allerdings der Glaube und die Überzeugung, dass all die getätigten Ausgaben notwendig und vom Bund in dieser Höhe zu unterstützen sind. Der Verdacht auf Am-Leben-Erhalten alter Traditionen mit Steuergeldern und auf versteckte Subventionierungen der Holzbranche scheint nicht ganz abwegig. Im Rahmen kommender Budgetierungen und Kürzungsdiskussionen sollte den Ausgaben des Buwal darum jedenfalls besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden.