preparatory:AB 346811

Wortprotokoll

Geschätzte Kollegin Marti, ich bin der Auffassung, dass wir grundsätzlich gar nichts fördern sollten, sondern dass der Markt spielen sollte; so müsste das funktionieren.

Die indirekte Presseförderung ist faktisch nicht eine Förderung von Medien, sondern es ist eine Verbilligung der Posttaxen - darum heisst sie "indirekt". Wenn es Ihnen lieber ist, können wir hier auch über einen Service-public-Auftrag der Post sprechen. Das würde es meines Erachtens auch besser treffen, das ist ja im Postgesetz geregelt. Darüber, dass die Post den Auftrag hat, Leistungen zu erbringen, die für die Allgemeinheit wichtig sind, sind wir uns wohl einig. Darum geht es.

Medienförderung wurde in den letzten zwanzig, dreissig Jahren immer wieder gefordert. Dafür gibt es, wie erwähnt, keine Verfassungsgrundlage. Sie ist ordnungs- und staatspolitisch falsch, und sie wurde von diesem Parlament glücklicherweise bislang auch immer abgelehnt. Ich hoffe, dass das auch heute so ist.