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Wortprotokoll

Nichts ist beständiger als der Wandel. Diese Realität macht auch vor der Presselandschaft nicht halt. Soll der Staat die Medien finanziell unterstützen, muss es das Ziel sein, eine möglichst grosse Medienvielfalt zu erhalten - trotz des Wandels, der Herausforderungen der Digitalisierung, der wachsenden internationalen Konkurrenz und der veränderten Bedürfnisse der Leserschaft.

Die zentrale Frage der letzten Jahre war, wie wir dieses Ziel erreichen können. Die Grünliberale Fraktion hat stets die Auffassung vertreten, dass unsere Demokratie eine lebendige, qualitativ hochstehende und vielfältige Medienlandschaft benötigt. Wir sind bereit, ein Fördermodell zu unterstützen, das zukunftsgerichtet und kanalunabhängig ist. Dabei darf der Wettbewerb nicht verzerrt werden. Das Geschäftsmodell sollte keine Rolle spielen, und Fortschritt darf nicht durch falsche Anreize gehemmt werden. Anstatt in veraltete Zustellwege zu investieren, wollen wir in journalistische Qualität und Inhalte investieren. Wir wollen eine Vorwärtsstrategie mit Bandbreite, nicht mit Druckerschwärze.

Im Zeitalter der elektronischen Medien wird auch der Zeitungsleser irgendwann das Blatt wenden müssen. Denn dank der Evolutionstheorie wissen wir: Nicht die Stärksten überleben, sondern jene, die sich am schnellsten anpassen können. Unsere Unterstützung darf auf keinen Fall die digitale Transformation behindern, veraltete Strukturen zementieren und damit Innovationen im digitalen Bereich behindern oder gar konkurrenzieren. Das wäre verheerend.

Mit meinem Postulat 21.3781 habe ich deshalb bereits 2021 den Bundesrat aufgefordert, in einem Bericht aufzuzeigen, wie eine zukünftige Medienförderung aussehen könnte, die der wichtigen Rolle der Medien als unabhängige Berichterstatter gerecht wird, ohne jedoch an einen Verbreitungskanal wie die gedruckte Zeitung oder an ein Geschäftsmodell wie Bezahlzeitungen gebunden zu sein. Die Lösungsansätze aus diesem Postulatsbericht flossen in die uns vorliegende Kommissionsmotion 24.3817 ein. Diese definiert die Eckwerte und möchte künftig die journalistische Leistung in den Vordergrund stellen und die Förderung an der Anzahl journalistischer Stellen ausrichten. Mit einem solchen Kriterium kann die Medienförderung unabhängig vom Inhalt, vom Verbreitungskanal und vom Geschäftsmodell gestaltet werden. Das unterstützen wir ausdrücklich.

Es wird jedoch noch einige Zeit vergehen, bis die Motion vollständig umgesetzt werden kann. Bis dahin soll die gesamte indirekte Presseförderung mit der uns ebenfalls vorliegenden parlamentarischen Initiative Bulliard ein letztes Mal angepasst und mit einem klaren Ablaufdatum versehen[NB]werden.[NB]Nach[NB]einer[NB]Übergangsfrist von sieben Jahren soll diese Form der indirekten Presseförderung dann endgültig auslaufen.

Die GLP-Fraktion unterstützt diese Anpassung als Übergangslösung mehrheitlich, trägt jedoch die Minderheitsanträge Silberschmidt mit. Es geht dabei um die Streichung der Beiträge an die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse und um eine Reduktion des Betrags für die Frühzustellung von 30 auf 20 Millionen Franken.

Als Drittes liegt uns noch die Kommissionsmotion 24.3818 vor. Sie möchte, dass neben der Post auch private Organisationen von der Zustellermässigung der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse profitieren können. Die Grünliberale Fraktion unterstützt auch diese Motion, vorausgesetzt, die Minderheit II (Silberschmidt) setzt sich bei Artikel 16 Absatz 7 Buchstabe[NB]b[NB]nicht durch, wodurch die Motion ohnehin gegenstandslos würde.

Zusammengefasst: Wir unterstützen die beiden genannten Motionen sowie die Übergangslösung der parlamentarischen Initiative Bulliard und bitten Sie, da für die Minderheitsanträge Silberschmidt zu stimmen.