AB 346931

Wortprotokoll

Mit der Motion Imboden möchte ich die Grundlagen für ein Instrumentarium schaffen, das die Einführung einer progressiven CO2-Steuer für natürliche Personen ermöglicht, die überdurchschnittlich hohe CO2-Emissionen verursachen, sei das direkt oder indirekt. Dieses Instrumentarium soll so ausgestaltet werden, dass das Ziel - das ist ja dann klar - die individuelle Reduktion der hohen CO2-Emissionen ist. Der Ertrag soll in Klimamassnahmen fliessen: die Hälfte in solche in den ärmsten Ländern, die am meisten betroffen sind, die andere Hälfte in Projekte in der Schweiz. Das soll nur so lange erfolgen, bis wir die Klimaziele erreicht haben.

Die Begründung ist naheliegend. Die Schweiz gehört im Pro-Kopf-Vergleich leider immer noch, auch wenn wir Anstrengungen unternehmen, zu den grössten Verursacherinnen von CO2, indirekt und direkt, sei dies mit Importen, mit Waren, mit Dienstleistungen; wie gesagt, wir haben einen überdurchschnittlich hohen Pro-Kopf-Ausstoss.

Oxfam hat klar festgestellt, dass die gemachten CO2-Emissionen sehr ungleich zwischen Arm und Reich verteilt sind. Gerade einmal 10 Prozent der Reichsten produzieren über 50 Prozent der CO2-Emissionen. Sie sind damit weit von den Klimazielen entfernt, und zwar sogar so weit, dass Tim[NB]Gore es so formuliert hat: Er sagte, die extensiven Emissionen würden von den Reichsten der Welt produziert. Deshalb ist es jetzt an den Regierungen, hier Massnahmen zu treffen, damit wir die Klima- und eben auch die Ungleichheitssituation gemeinsam angehen können.

Die Steuerpolitik ist dabei ein wichtiges und auch meist, da es um Geld geht, effektives Moment, es ist ein effektiver Hebel, um dafür zu sorgen, dass Änderungen passieren. Es soll eine Steuer für diejenigen sein, die übermässig verbrauchen, eine Steuer, damit diese entsprechend ihrem Verbrauch bezahlen, damit sie am Schluss auch nur noch durchschnittlich verbrauchen. Es wäre möglich, ein Instrumentarium zu kreieren; das ist selbstverständlich eine Frage des Willens. Es steht auch nicht im Widerspruch zum Steuergesetz. Denn wer viel verbraucht, der schwächt damit die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und muss deshalb wieder einen Teil rückvergüten. Die Ressourcen sind begrenzt. Da kann nicht jeder und jede einfach finden: Ich tue, was ich will. Wer zu viel verbraucht, verursacht einen Schaden für alle und schuldet der Gesellschaft damit logischerweise eine Rückvergütung. Wer mehr verbraucht, soll auch mehr zurückgeben an die Gesellschaft, damit wir wieder ein gewisses Gleichgewicht haben. Dieses Geld kann dann benutzt werden für Klimamassnahmen hier in der Schweiz und eben auch im Ausland, bei denjenigen, die am massivsten vom Klimawandel betroffen sind. Das nützt somit allen und ist sozialpolitisch sehr sinnvoll.

Ich bitte Sie, den Rat, deshalb - der Bundesrat will es nicht, aber ich hoffe, er ändert noch seine Meinung -, die Motion zu unterstützen.