Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2024-09-27

Wortprotokoll

Der Kanton Genf hat am 16.[NB]Mai 2023 eine Initiative eingereicht, mit der der Bundesrat beauftragt werden soll, eine Conference of the Parties (COP) - das ist eine Konferenz der Vertragsparteien für den Klimaschutz der UNO - in Grand Genève durchführen zu lassen. Mit der Initiative wird gefordert, dass der Bundesrat und der Bund jegliche Initiativen oder Partnerschaften, die vom internationalen Genf aufgenommen [PAGE 1972] werden könnten, unterstützen. Eine Minderheit der Kommission beantragt Ihnen Folgegeben, weil sie der Überzeugung ist, dass das vor allem auch unsere NGO in Genf stärken würde.

Nun, die Mehrheit Ihrer Kommission sieht das anders. Die Mehrheit Ihrer Kommission - ich nehme hier das Protokoll hervor - glaubt, dass solche global ausgerichteten Konferenzen heute zu gross sind, dass diese Konferenzen und deren Organisation zu viele Ressourcen und zu viele finanzielle Mittel binden und zu viele ökologische Nachteile mit sich bringen. Es wurde von der Mehrheit auch gesagt: Wer sich wirklich klimapolitisch einsetzen will, unterstützt solche Riesenkonferenzen, wie die COP eine ist, nicht.

Die Schweiz hat bereits sehr viele Konferenzen durchgeführt, auch solche im Kulturbereich. Sie wissen es: Basel wird bald irgendwann den Eurovision Song Contest durchführen. Auch für solche Konferenzen und Veranstaltungen steht die Schweiz bereit, und sie gibt Millionen von Franken dafür aus, obwohl der Bund, die Kantone und die Gemeinden diese Gelder eigentlich für andere Sachen einsetzen sollten.

Es wurde auch erwähnt, dass die Schweiz in dieser Beziehung irgendwie ein bisschen einem Grössenwahn erlegen sei, indem sie finde, sie müsse alle Veranstaltungen ausrichten - Frau Badran, ich zitiere aus dem Protokoll. Dort wurde auch erwähnt, dass dieses Geld eben nicht mehr ausreiche. Dann gab es sogar Stimmen, die gesagt haben: Wie soll man eine COP durchführen, die Tausende von Flugbewegungen mit sich bringt? Es wurde auch der Vorschlag gemacht, solche Konferenzen neu auf einem Flugzeugträger auszuführen, weil dort nämlich bereits die Kosten für die Sicherheit viel tiefer seien, als wenn man es irgendwo in der schönen Schweiz, sei das in den Alpen oder sei das im sogenannten Grand Genève, durchführe.

Nun, Ihre Kommission empfiehlt Ihnen mit 14 zu 10 Stimmen, dieser Initiative keine Folge zu geben, und - das ist meine persönliche Meinung - glauben Sie mir, wenn Sie sie ablehnen, werden Sie mit ruhigem Gewissen auch ein schönes Wochenende haben.