Mühlemann Benjamin · Ständerat · 2024-12-02

Wortprotokoll

Ich empfehle Ihnen ebenfalls, den Antrag Hegglin Peter abzulehnen. Das ist jetzt nochmals ein neuer Vorschlag, wie man hier allfällige Mehrausgaben zugunsten der Armee kompensieren könnte.

Die Finanzkommission hat die Diskussion darüber, wie wir mit der Armee weiter verfahren - mit einer allfälligen Aufstockung der Mittel für die Armee -, vorletzte Woche intensiv geführt. Die Mehrwertsteuer war bzw. ist mindestens vorläufig kein Thema. Man hat ein anderes Konzept entwickelt, wie man der Armee mehr Mittel zur Verfügung stellen und diese im Bundeshaushalt geschickt kompensieren kann, eben ohne die Mehrwertsteuer zu erhöhen.

Herr Hegglin hat natürlich insofern recht - und da bin ich mit ihm sehr einig -, als man auch über Geld sprechen muss, wenn man den Zahlungsrahmen wie in diesem Fall so massiv erhöht; denn das Parlament hat ja immerhin die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Ausgaben, die es beschliesst, auch finanziert sind. Bei Mehrausgaben dieser Dimension sollte man sich auch rechtzeitig Gedanken darüber machen, wie man sie finanzieren will. Die Tatsache, dass das schon auf der quasi strategischen Ebene, eben im Zusammenhang mit dem Zahlungsrahmen, in dieser Botschaft thematisiert wurde, auch heute wieder thematisiert wird - und die Armeebotschaft ist ein strategisches Instrument, sowohl materiell als auch finanzpolitisch - und das Parlament diese Aufgabe bereits beim Zahlungsrahmen angepackt hat, hat immerhin die Diskussion angestossen, die man auch in der Öffentlichkeit in den letzten paar Wochen und Monaten intensiv geführt hat. Das ist halt eine Diskussion, die man wohl oder übel irgendwann einmal führen muss. Man kann sie nicht ewig auf die lange Bank schieben, wenn man Planungssicherheit und Verlässlichkeit zugunsten der Sicherheit unseres Landes schaffen will. Auch das scheint mir eine wichtige Aufgabe des Parlamentes zu sein: Es muss diese notwendige Diskussion führen. Sie ist denn auch in den letzten Monaten sehr intensiv geführt worden, was zweifellos sehr anstrengend war und es wohl auch bleiben wird.

Der ursprüngliche Impuls kam übrigens von der Sicherheitspolitischen Kommission unseres Rates selbst. Sie mögen sich vielleicht an die allererste Fahne zu diesem Geschäft erinnern. Da hiess es sinngemäss, kurz und knapp, die zusätzlichen 4 Milliarden Franken seien bei der internationalen Zusammenarbeit (IZA) zu kompensieren. Auf der aktuellen Fahne stellt wieder die SiK den Streichungsantrag mit dem Hauptargument, man führe dann die finanzielle Diskussion in der Debatte zum Voranschlag und zum Finanzplan; wir haben das von Kollege Dittli gehört. Wir haben dieses Argument übrigens immer wieder bei allen grossen Botschaften in den letzten Sessionen gehört, bei der Kulturbotschaft, bei der Bildungsbotschaft, bei der IZA-Botschaft: Wir stellen einen grossen Wunschkatalog zusammen, und ums Geld kümmern wir uns dann später. Erlauben Sie mir, es so zu sagen: Das scheint mir nicht unbedingt Prioritätensetzung im[NB]übergeordneten[NB]Sinn[NB]zu[NB]sein, sondern eher ein Weiterreichen der heissen Kartoffel. Das kann man natürlich machen, sofern man diese heisse Kartoffel später auch zu einem schmackhaften Menü verarbeitet und sowohl in der Budgetdebatte als auch in der Finanzplandiskussion nach A dann auch B sagt.

Man kann diese Eckwerte oder Richtwerte für die Kompensation allfälliger Mehrausgaben, so wie sie die SiK jetzt vorschlägt, schon streichen, wenn man einen Plan im Hinterkopf hat, wie man den zuvor gefassten Beschluss zum Finanzrahmen in die Realität umsetzen kann. Den Plan von [PAGE 994] Kollege Hegglin kann ich persönlich nicht unterstützen, deshalb ist Streichen für mich in diesem Fall sicher die bessere und zielführendere Option als der neue Vorschlag des geschätzten Kollegen. Die Finanzkommission Ihres Rates, ich habe es gesagt, hat einen Plan entwickelt, der sich innerhalb dieses Zahlungsrahmens bewegt, der auf Langfristigkeit ausgelegt ist und der Planungssicherheit schafft. Wir werden uns kommende Woche über diesen Plan unterhalten.

Aber, und ich glaube, das ist schon der zentrale Punkt: Wir betiteln uns immer wieder als die Chambre de Réflexion, wir schreiben uns auf die Fahne, eine solche zu sein. Dafür müssen wir aber kommende Woche in der Budgetdebatte in concreto den Beweis erbringen - den Beweis, dass wir die strategischen Vorgaben, die wir uns im vorliegenden Fall mit der Armeebotschaft geben, auch wirklich leben, dies bitte ohne eine Mehrwertsteuererhöhung, wie sie Kollege Hegglin hier anstossen will.

Lehnen Sie seinen Einzelantrag ab.