Amherd Viola · Bundesrat · 2024-12-02

Wortprotokoll

Ich habe gesagt, ich äussere mich nicht zu den Anträgen betreffend Gegenfinanzierung. Ich vertrete weiterhin die Linie des Bundesrates. Aber zu zwei, drei Punkten, die hier aufgebracht wurden, muss ich der guten Ordnung halber doch etwas sagen.

Wir führen hier zwar keine Kommissionssitzung und auch keine Delegationssitzung, und ich will nicht auf jedes Detail eingehen und jedes Detail berichtigen. Aber zu zwei, drei groben Punkten will ich doch noch etwas sagen bzw. die Aussagen ins richtige Licht, in den richtigen Kontext stellen.

Wenn man sagt, die Ukraine kaufe Hunderttausende von Drohnen für den gleichen Preis wie die Schweiz sechs Drohnen, dann sollte man vielleicht wirklich einmal schauen, von was für Systemen man spricht. Es gibt Drohnen von der Grösse einer Faust bis hin zu Drohnen, wie sie die Schweiz im Jahr 2015 bestellt hat. Ich muss mich dafür nicht persönlich rechtfertigen. Die Schweiz hat 2015 Grossdrohnen bestellt, die ohne Pilot fliegen können, die Situationsanalysen machen können und die der Verteidigung dienen. Die sind natürlich nicht vergleichbar mit Minidrohnen. Selbstverständlich kann man für eine grosse Drohne, die die[NB]Grösse[NB]eines[NB]kleinen[NB]Flugzeugs hat, hunderttausend Mikrodrohnen kaufen - damit bin ich einverstanden -, aber nicht hunderttausend grössere Drohnen zum gleichen Preis wie für sechs grosse Drohnen, das vielleicht hier noch zur Kenntnisnahme.

Dann widerspreche ich vehement, wenn gesagt wird, das VBS verfüge über kein Projektportfoliomanagement. Die Unterlagen werden jeweils in den Sitzungen verteilt. Das Projektportfoliomanagement wird geführt. Ob Sie es als genügend oder ungenügend ansehen, überlasse ich Ihrer Beurteilung. Aber selbstverständlich führen wir im Departement ein Projektportfoliomanagement.

Dann wird gesagt, es gebe beim Bund wegen der Armee ein strukturelles Defizit. Das ist für mich nicht nachvollziehbar. Wir haben beim Bund viele Ausgaben, und die Summe aller Ausgaben produziert jetzt ein strukturelles Defizit. Ich erlaube mir auch, daran zu erinnern, dass die Armee in den letzten dreissig Jahren nicht nur nicht gewachsen ist. Die Ausgaben für die Armee sind in den letzten dreissig Jahren zurückgegangen. Die Ausgaben in allen anderen Bereichen sind massiv gestiegen, und jetzt heisst es, wir hätten ein strukturelles Defizit wegen der Armee. Für mich ist so eine Aussage nicht logisch.

Dann vielleicht noch zum Punkt Staatsaufgaben: Die Gewährleistung der Sicherheit der Bevölkerung ist die erste Staatsaufgabe. Wenn die Sicherheit der Bevölkerung nicht mehr durch den Staat garantiert wird, durch wen dann? Wollen Sie die Gruppe Wagner importieren und ihr ein Mandat geben? Das muss man schon diskutieren und sich überlegen, was man will. Es geht um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und um nichts anderes. Die Armee braucht zusätzliche Mittel, weil eben in den letzten dreissig Jahren zu viel gespart wurde und die Armee aufgrund mangelnder Ausrüstung, mangelnder Systeme ihre Aufgaben in der Verteidigung nicht mehr zu hundert Prozent erfüllen kann. Wenn wir also jetzt die Verteidigungsfähigkeit wiederherstellen wollen, dann müssen wir diese entsprechenden Mittel auch tatsächlich zur Verfügung stellen.

Es ist nicht damit getan, zu sagen: "Wir haben ein strukturelles Defizit; ja nu, jetzt ist es halt so, die Sicherheit der Bevölkerung ist ja nicht so wichtig wie die Einhaltung der Schuldenbremse." Diese Meinung kann man vertreten, man muss dann aber auch konsequent sein, dazu stehen und sagen: Wir wollen die Sicherheit der Bevölkerung halt so gut garantieren, wie es geht, aber nicht so gut, wie es nötig wäre.

Also Sicherheit ist die erste Staatsaufgabe, und sie braucht auch entsprechende Mittel. Ich muss Ihnen hier keine Vorlesung über die Sicherheitslage in der ganzen Welt halten. Schauen Sie nur die Nachrichten jeden Abend, lesen Sie die Zeitungen, sprechen Sie mit Sicherheitsexperten. Ich hatte dieses Jahr extrem viele Kontakte, nicht nur mit Sicherheitsexperten, auch mit Staatschefinnen und Staatschefs anderer Länder: Alle sind zutiefst besorgt über die Sicherheitslage in der Welt.

Seit dem Zweiten Weltkrieg hat es nie mehr eine so volatile und eine so schwierige Lage gegeben: Krieg in der Ukraine, auf dem europäischen Kontinent, mit dem Risiko einer Eskalation - was auch immer dann aufgrund der Entscheide in den USA passieren wird -, Konflikt in Gaza, Israel. In den letzten Tagen konnten Sie in Syrien eine Eskalation sehen; es ist ein grosser Konflikt, der sich dort anbahnt bzw. bereits ausgebrochen ist. Schauen Sie nach Georgien: Auch dort gibt es mit den Unruhen eine sehr, sehr schwierige und volatile Situation.

Klar, wir sind hier auf der Insel der Glückseligen; wir glauben das noch immer. Aber auch die Schweiz ist jetzt schon von diesen Kriegen und Konflikten betroffen. Wir haben diskutiert, und ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie die Eckwerte für die Armee gemäss Bundesbeschluss 1 so beschlossen und dem Entwurf des Bundesrates zugestimmt haben. Wir richten uns damit auf ein hybrides Konfliktbild aus, das ist richtig. Die Schweiz ist jetzt schon jeden Tag von Cyberattacken, von Desinformationskampagnen, Beeinflussungskampagnen und Spionage betroffen. Darum ist die Ausrichtung auf ein hybrides Konfliktbild richtig. Niemand von uns, zumindest ich nicht, kann sagen, dass wir in Zukunft nur Cyberattacken haben werden und dass wir keine konventionellen Angriffe werden abwehren müssen. Bei den Langstrecken-Waffensystemen, die es inzwischen gibt, kann das niemand sagen.

Vor dreieinhalb Jahren hat auch niemand gesagt, dass es wieder einen Krieg auf dem europäischen Kontinent geben werde. Wenn jemand diese Garantie geben kann, gut, dann soll er sie geben. Ich kann sie auf alle Fälle nicht geben. Meine Aufgabe, auch als Vorsteherin des VBS, ist es halt, auf diese Situation hinzuweisen. Ich muss darauf hinweisen, welche Mittel der Armee fehlen, was es braucht und was es kostet.

Die entsprechenden Mittel zu sprechen, das ist dann Ihre Aufgabe. Das ist nicht Aufgabe des Bundesrates, das ist Aufgabe des Parlamentes. Es geht nicht nur darum, dass Sie die Kompetenz haben, diese Beschlüsse zu fassen, nein, Sie tragen auch die Verantwortung.

In Abwägung aller Fragen, die hier auf dem Tisch sind, angesichts der schwierigen Situation, die nach Ansicht sämtlicher Sicherheitsexperten eher in Richtung Verschlimmerung statt in Richtung Entspannung geht, bitte ich Sie, sich seriös damit zu befassen. Ich zweifle nicht an Ihrer seriösen Arbeit, [PAGE 996] selbstverständlich nicht, aber ich bitte Sie, Ihre Entscheide unter Berücksichtigung all dieser verschiedenen Komponenten und Teilfragen zu fällen.