Ehrler Melchior · Nationalrat · 2003-06-12

Wortprotokoll

Ich möchte hier eine Präzisierung anbringen: Es geht nicht darum, den ganzen Artikel 42 zu streichen; es geht um die Frage, ob wir den Absatz 2 streichen sollen.

Eigentlich kam die ganze Diskussion daher, dass der Bundesrat den Ausstieg aus der Kontingentierung auf einen relativ frühen Zeitpunkt vorgeschlagen hatte und wir dann beschlossen, dass dieser Ausstieg zu einem späteren Zeitpunkt passieren soll. Von daher war es eigentlich nicht mehr nötig, diesen Artikel unbedingt zu ändern. Seitens des Bundes wurde dann damit argumentiert, dass man eigentlich das System jetzt in seiner Funktionsweise so lange beibehalten wolle, wie diese Kontingentierung dauert.

Wir haben seinerzeit beschlossen, den Artikel 42 beizubehalten. Der Ständerat hat dann den Vorschlag gemacht, Absatz 2 zu streichen. Beim Absatz 2 geht es um die Frage, wer importberechtigt ist. Der Kreis dieser Importberechtigten ist relativ klein, und der Ständerat und die Mehrheit der Kommission möchten diesen Kreis der Importberechtigten öffnen, damit hier mehr Wettbewerb entsteht. Die Minderheit befürchtet, dass die Steuerungsfunktion dieser Einfuhren dadurch beeinträchtigt würde, dass damit Druck auf die Preise entstehen würde: Darum geht es materiell.

Nochmals: Die Kommission empfiehlt Ihnen mit 11 zu 9 Stimmen Zustimmung zum Ständerat, also Streichung dieses Absatzes 2. Persönlich werde ich für die Minderheit stimmen.