Gredig Corina · Nationalrat · 2024-12-03

Wortprotokoll

Wir alle spüren die Turbulenzen, die auf unseren Bundeshaushalt zukommen. Die Wolken am Horizont sind dunkel, und ein finanzieller Orkan scheint sich hier aufzubauen. In dieser schwierigen Lage begrüsst die GLP-Fraktion die Bemühungen des Bundesrates, den Haushalt ins Lot zu bringen und wieder finanzpolitischen Handlungsspielraum zu schaffen.

Die GLP-Fraktion wird sich im Budgetprozess für eine faire Verteilung der Lasten einsetzen. Doch was die Mehrheit der Finanzkommission hier beantragt, ist alles andere als ausgewogen. Unsere Schweiz ist mehr als Käse, Schoggi, Banken und Trachten. Unsere Schweiz zeichnet sich durch Stabilität, multilaterale Kooperation und humanitäre Verantwortung aus. Diese Tradition ist Teil unseres Schweizer Selbstverständnisses - das können wir nicht nur in 1.-August-Reden predigen. Es ist der falsche Weg, das Armeebudget um eine halbe Milliarde aufzustocken und gleichzeitig dabei die humanitäre Tradition aufs Spiel zu setzen. Ebenso falsch ist es, nur bei der Landwirtschaft aufzustocken, während alle anderen Bereiche Opfer bringen müssen.

Die Schweiz ist ein verlässlicher Partner für Frieden und Sicherheit. Das ist unser Markenzeichen. Unsere humanitäre Verantwortung ist keine Last, sondern eine langfristige Investition. Es ist wie bei einer Versicherung: Man merkt erst, wie wertvoll sie ist, wenn man sie eben braucht. Dann kann man sie eben nicht mehr abschliessen, dann ist es zu spät. Wer heute Friedensförderung und internationale Stabilität vernachlässigt, riskiert morgen Konflikte, die auch uns betreffen. Wir wollen eine Schweiz, die Verantwortung übernimmt, auch in schwierigen Zeiten.

Die Mehrheit der Finanzkommission schlägt des Weiteren vor, im Finanzplan bis zu 1,4 Milliarden pro Jahr zusätzlich [PAGE 2057] für die Armee einzustellen, dies, ohne über Mehreinnahmen zu sprechen. Das ist schlicht unrealistisch. Wir wissen doch alle, dass bereits in den nächsten Jahren Milliarden fehlen werden. Das Konzept des Ständerates ist hier realistischer und durchdachter.

Wenn das aktuelle Konzept der Mehrheit der Finanzkommission durchkommt, kann die GLP-Fraktion nicht zustimmen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Schweiz ihr humanitäres Erbe nicht verspielt. Denn das ist der Kompass, der uns bisher auch in stürmischen Zeiten immer sicher geleitet hat.