Nause Reto · Nationalrat · 2024-12-03

Wortprotokoll

In den vergangenen zwanzig Jahren hat die Schweiz ihre Friedensdividende eingezogen, und sie hat bei der Rüstung, der Verteidigung und der Sicherheit massive Einsparungen gemacht - so grosse Einsparungen, dass unsere Verteidigungsfähigkeit heute nicht mehr gegeben ist. Wir haben vorhin gehört, der Armeebereich solle massiv ausgebaut werden. Das ist, historisch gesehen, eigentlich falsch: Wir korrigieren heute einen Kahlschlag aus vergangenen Jahrzehnten. Diese Korrektur soll dazu führen, dass wir uns schlicht und ergreifend wieder wehren können. Die Mitte-Fraktion steht hinter dem Ziel, bis 2030 1 Prozent der Ausgaben in die Verteidigung, in die Sicherheit zu investieren.

Mit dem vorliegenden Budget sind wir hier noch nicht einmal ganz auf dem Zielpfad, und das in einer Zeit, in der unsere Institutionen täglich Cyberangriffen ausgesetzt sind; in einer Zeit, in der bei unseren Nachbarn kritische Infrastrukturen sabotiert werden; in einer Zeit, in der in Europa ein konventioneller Krieg tobt. Die Bedrohung ist also real, und die Zeit, darauf zu reagieren, ist eigentlich schon heute viel zu knapp.

In den Sicherheitspolitischen Kommissionen, aber auch in den Finanzkommissionen von National- und Ständerat wurden realistische Kompensationsvorschläge unterbreitet, Kompensationsvorschläge, die zwar schmerzen, die aber nicht, wie beispielsweise im Konzept Mühlemann, einen kompletten Kahlschlag in einzelnen Politikbereichen, namentlich in der internationalen Zusammenarbeit, bringen.

Ich hoffe, dass der Rat sich zu den Sicherheitsausgaben bekennt und bei den Kompensationen fähig ist, Kompromisse einzugehen. Wir treten auf das Budget ein.