Götte Michael · Nationalrat · 2024-12-03

Wortprotokoll

Wir haben heute Morgen schon von Leuten gehört, die sterben werden. Wir haben gehört, dass die Russen nicht mit dem Panzer am Rhein stehen werden. Im Grunde genommen - seien wir einmal ehrlich - stehen wir aber vor einer finanzpolitischen Herausforderung, die weder neu noch besonders ist. Ob als Privatperson oder in unseren Unternehmen, immer stellt sich die Frage, wie die zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen sind. Vordergründig geht es dabei um die Effizienz. Wie kann man die Aufgaben richtig erledigen? Welche Möglichkeiten gibt es, die angestrebten Ziele mit weniger Mitteln zu erreichen? Wir suchen Alternativen und wählen preisgünstigere Angebote. Unternehmen, die rote Zahlen schreiben, verzichten auf einen Neubau und begnügen sich stattdessen mit Renovationen. Auf die Qualität der angebotenen Produkte und Dienstleistungen hat dies keinen Einfluss. Familien machen vielleicht Ferien in einem Dreisterne- statt in einem Viersternehotel, die Schweizer Berge sind deswegen nicht weniger atemberaubend.

Im Sinne dieser Ausführungen eröffne ich im Namen der SVP-Fraktion mein Votum zum Voranschlag 2025 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2026-2028 und lege den Fokus im Folgenden auf die Departemente EDA, EFD und WBF.

In den einleitend erwähnten Diskussionen wird gerne übersehen, dass die Frage der Effizienz nur die eine Seite der Medaille ist. Die Frage der Effektivität ist mit Blick auf die Zukunft wohl noch wichtiger. Es geht nicht nur darum, ob wir die Dinge richtig tun, entscheidend ist vielmehr, ob wir die richtigen Dinge tun. Sparen bietet unter diesem Blickwinkel die Chance, Bestehendes und vor allem Gewohntes infrage zu stellen und sich neu zu erfinden.

Dieser Herausforderung müssen wir uns ganz besonders im Eigenbereich des Bundes stellen. Hier gilt es einerseits die fragwürdige Tatsache zu thematisieren, dass Bundesangestellte gemäss Statistik deutlich mehr verdienen als ähnliche Angestellte in der Privatwirtschaft. Andererseits, und dies ist aus meiner Sicht noch entscheidender, stellt sich vor allem die Frage der Effektivität. Zu diesem Spannungsfeld gehört die Entflechtung der Aufgaben von Bund und Kantonen. Wir müssen uns fragen, welche Aufgaben der Bund übernehmen muss und welche Aufgaben in die politische und finanzielle Verantwortung der Kantone gehören. Das strukturelle Defizit des Bundes gibt den notwendigen Steilpass, um den Föderalismus als ein entscheidendes Element des Erfolgsmodells Schweiz zu stärken.

Vergleichbares gilt für die Selbstverständlichkeit, mit der wir als Parlamentarier bei jeder gesellschaftlichen Herausforderung nach einer staatlichen Lösung rufen. Auch hier sehe ich Chancen, nicht Risiken. Eigenverantwortung und nicht staatliche Verwaltung hat die Schweiz gross gemacht. In dieses Kapitel gehören auch die überbordenden externen Beratungen. Ich begrüsse es daher sehr, hat die Finanzkommission den Mut, bei den Personalausgaben und den externen Dienstleistungen erste Schritte in die richtige Richtung vorzunehmen.

Im Bereich der internationalen Zusammenarbeit werden ebenfalls Kürzungen beantragt. Auch in diesem Zusammenhang braucht es eine kritische Überprüfung aller bisherigen Ausgaben durch die zuständigen Behörden. Welche Massnahmen tragen dazu bei, die Welt besser zu machen? Welche Kredite der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit haben mehr mit Besitzstandswahrung und Einzelinteressen zu tun? Sparmassnahmen zwingen uns dazu, eine kritische Sicht zu haben. Dieser Prozess ist umso wichtiger, als bei der internationalen Zusammenarbeit irgendwo am Ende der Welt Steuergelder eingesetzt werden, deren Wirkung sich der politischen Diskussion in der Schweiz entzieht. In der Schweiz kann jede Bürgerin und jeder Bürger beurteilen, ob die Politik das Geld in ihrem respektive in seinem Sinne ausgibt; in fernen Ländern entscheiden hingegen allein die Behörden und die von der Verwaltung beauftragten Experten. Es ist deshalb richtig und wichtig, werden diese Ausgaben regelmässig auf den Prüfstand gestellt.

Seit vielen Jahren nehmen die Ausgaben für Bildung überdurchschnittlich zu, ganz besonders im Hochschulbereich. Wir sind uns einig, dass die Bildung die wichtigste Ressource der Schweiz ist, aber auch bei der Bildung müssen wir uns von der einfachen Gleichung verabschieden, dass mehr Geld automatisch mehr Leistung bedeutet. Unsere Hochschulen und insbesondere die beiden ETH sind weltweit führend. Ich bin sicher, dass es uns bei so viel akademischer Kompetenz gelingen wird, knapper werdende Mittel im Sinne von mehr Effektivität richtig einzusetzen.

Zusammenfassend: Es ist mir ein Anliegen, festzuhalten, dass wir in der bevorstehenden Spardiskussion eine Chance für eine bessere Schweiz sehen. Nur ein schlanker Staat ist ein gesunder Staat. Bekanntlich ist der erste Schritt der schwierigste. An uns liegt es, dafür zu sorgen, dass dieser erste Sparschritt mehr ist als ein zögerliches Stolpern. Deshalb begrüsst die SVP-Fraktion die allermeisten Entscheide der Finanzkommission des Nationalrates und empfiehlt Ihnen, diesen zu folgen. In Bereichen, in welchen das Prinzip der Effizienz noch zu wenig zum Tragen kommt, werden wir uns mit entsprechenden Minderheitsanträgen separat zur Sache äussern.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und Ihre Unterstützung in den bevorstehenden Abstimmungen.