Kälin Irène · Nationalrat · 2024-12-03

Wortprotokoll

Querschnittkürzungen hier in diesem Block, bei den Personalausgaben, beim Sach- und Betriebsaufwand und für Beratungen und externe Dienstleistungen,[NB]sind politisch eine kleine Bankrotterklärung. Sie sind weder zielgerichtet noch Ausdruck davon, dass wir politisch unsere Aufgabe gemacht haben. Denn wenn wir glauben, dass wir auf bestimmte Leistungen, Projekte, zweifelhafte externe Gutachten oder bestimmte Personen verzichten können und wollen, dann ist es nur fair,[NB]auch[NB]zielgerichtet,[NB]politisch[NB]ausdiskutiert[NB]und[NB]im Wissen um die Folgen konkret und spezifisch zu kürzen, nicht aber global und mit einem Rundumschlag von sage und schreibe 125 Millionen Franken - 125 Millionen zusätzlich zu den Querschnittkürzungen der letzten beiden Jahre durch den Bundesrat.

Querschnittkürzungen sind nicht nur politisch feige, sie sind in der Regel auch nicht ohne Folgen, im Gegenteil. Querschnittkürzungen können langfristige Schäden verursachen, weil einfach blind und meist proportional statt zielgerichtet gekürzt wird. Die Konsequenzen und die möglichen finanziellen Folgen sind meist unbekannt und zumindest undiskutiert. Es kann durchaus sein, dass die Verwaltung vor drei Jahren, als der Bundesrat erstmals mit Querschnittkürzungen hantierte, da und dort tatsächlich noch ein paar Fettpölsterchen hatte. Andere, schlanke Projekte haben aber bereits gelitten. Es mag sogar sein, dass gewisse Abteilungen auch im zweiten Querschnittkürzungsjahr noch immer Fleisch am Knochen hatten. Aber nun sind sie abgespeckt und teilweise sogar ausgehungert. Es ist höchste Zeit, genau hinzuschauen, denn wenn wir nicht nur den Speck weghaben, sondern auch das Fleisch, dann wäre es politisch ehrlicher, das Skelett gleich zu begraben und dort, wo nötig, auch die gesetzlichen Grundlagen anzupassen. Denn es steht uns schlecht an, etwas gesetzlich geregelt zu haben, aber die ausführende Hand für diese Regelung dann ohne Mittel und Personal zurückzulassen.

Querschnittkürzungen spiegeln eine kurzfristige, reaktive Politik wider, die keine tiefgreifenden Analysen oder langfristigen Planungen beinhaltet. Nachhaltige Problemlösungen erfordern eine differenzierte Betrachtung und eine zielgerichtete Verteilung der Mittel. Wir können uns nicht einfach aus unserer Verantwortung stehlen. Es braucht eine Diskussion und, wenn man Einsparungen machen will, auch den Mut, hinzustehen und zu sagen, wo diese konkret stattfinden sollen. So einfach sie auch mit dem Rotstift gemacht sind: Querschnittkürzungen sind mutlos, ineffizient und verfehlen ihre Ziele.

Wenig überraschend bitte ich Sie also namens der Grünen Fraktion und im Sinne einer ehrlichen politischen Priorisierung, auf weitere Querschnittkürzungen zu verzichten und in diesem Block allen Minderheitsanträgen der SP-Fraktion zu folgen. Und lehnen Sie bitte den Einzelantrag Calame ab, der neben all diesen Querschnittkürzungen auch noch die Löhne um 45 Millionen Franken kürzen will. Das ist schlichtweg unverantwortlich, unsozial und kurzsichtig. Wir brauchen gutes Personal, und wir wissen alle: Auch wir haben Fachkräftemangel.