preparatory:AB 347525

Wortprotokoll

Wir geben der Verwaltung Aufträge gemäss unseren Anforderungen, unseren Erwartungen an den Staat. Der Bundesrat setzt zur Erfüllung dieser Aufträge interne und externe Ressourcen ein. Nun möchte eine Mehrheit - Stand vor der Abstimmung - diese Mittel, sowohl die internen wie auch die externen Ressourcen, drastisch kürzen. Meine Vorrednerin hat bereits Stellung zu den internen Ressourcen, nämlich den Personalausgaben, genommen. Diese Kürzung soll erfolgen, nachdem man bereits letztes Jahr eine Querschnittkürzung von 2 Prozent hat erleiden müssen und obwohl dieses Jahr bereits wieder eine Querschnittkürzung von 1,4 Prozent im Bundesratsentwurf drin ist. Die Aufgaben werden jedoch für das Personal, auch für die Externen nicht weniger. Nun also soll es diese massive Personalausgabenkürzung um 17 Millionen Franken geben.

Zusätzlich, und darauf beziehen sich meine Minderheitsanträge, soll es noch eine Kürzung um 55 Millionen Franken beim Sach- und Betriebsaufwand geben, davon 35 Millionen Franken bei "Beratung und externe Dienstleistungen". Die Beratungen und externen Dienstleistungen sind Teil des Sach- und Betriebsaufwands. 35 Millionen Franken, ich habe es gesagt, müssen direkt dort gespart werden. 20 Millionen Franken können dort oder beispielsweise auch bei der IT eingespart werden.

Ob Sie das wirklich wollen, weiss ich nicht. Sie haben wahrscheinlich Zeitung gelesen. Sie haben wahrscheinlich gelesen, dass es teilweise ausufernde und fragwürdige Beratungsmandate gibt. Ich habe das auch gelesen. Sie wollen das nicht; ich möchte das auch nicht, und ich verstehe Ihren Ärger. Ich verstehe, dass Sie das unterbinden möchten. Doch was Sie hier tun, ist nicht, die Beratungsaufträge zu streichen; vielmehr gefährden Sie mit Ihrem Antrag die Erfüllung von essenziellen und bestellten Aufgaben. Die Auswirkungen Ihres Antrages, bei dieser Ausgabe so massiv zu kürzen - dies nach den bereits genannten einschneidenden Kürzungen -, sind gravierend.

Zudem sind Ihre beiden Anträge mit Widersprüchen übersät. Ich nenne zwei Beispiele.

Das erste ist beim Staatssekretariat für Migration (SEM): Wussten Sie, dass der Aufwand für die Dolmetschenden beim SEM als Sach- und Betriebsaufwand gilt? Konkret sind das externe Dienstleistungen. Das macht beim SEM sogar 80 Prozent aus. Wenn Sie also hier so massiv reduzieren, dann werden die Asylverfahren länger dauern, schlicht deshalb, weil das SEM die Dolmetschenden nicht beschäftigen darf, weil Sie ihm das verbieten. Das ist insofern auch widersprüchlich, weil Sie in Block 3 bei den Soll-Zielwerten genau das Gegenteil verlangen. Sie verlangen dort einen Abbau[NB]von[NB]Pendenzen, eine beschleunigte Behandlung von Gesuchen. Und hier kürzen Sie die Mittel, um dieses Ziel zu erreichen. Das ist widersprüchlich, und das kann so nicht funktionieren.

Zum zweiten Widerspruch, den es in den Anträgen der Kommissionsmehrheit gibt, im Antrag zur Armee: Im nächsten Block werden Sie voraussichtlich - ich habe leider keine Hoffnung, dass Sie das nicht tun werden - das Armeebudget um 530 Millionen Franken erhöhen. Beim vorherigen Block tun Sie genau das Gegenteil: Sie kürzen, sodass beispielsweise Machbarkeitsstudien, Gutachten usw. nicht in Auftrag gegeben werden können. Das ist ein Widerspruch.

Die zwei Kürzungen, die meine Minderheiten verhindern wollen, würden übrigens das VBS am stärksten treffen: Die Kürzungen beim Sach- und Betriebsaufwand sowie bei der Beratung und den externen Dienstleistungen würden bei der Armee bzw. dem VBS 18 Millionen Franken ausmachen. Auch andere Sicherheitsbereiche, das Fedpol und der Grenzschutz, sind besonders stark von diesen Querschnittkürzungen betroffen, weil sie eben besonders finanzintensiv sind. Wenn Sie also der Kommissionsmehrheit zustimmen, dann stimmen Sie eigentlich schon gegen Ihre eigenen Anträge unter Block 2 und unter Block 3.

Ich habe wirklich grosses Verständnis für Ihren Ärger über gewisse Beratungsdienstleistungen und gewisse Honorare. Aber streichen wir konkret diese Leistungen, und ziehen wir nicht alle mit in den Sumpf, nur weil sich gewisse, wenige Leistungserbringer unanständig verhalten haben.

Ich bitte Sie in diesem Sinne, meinen beiden Minderheiten zu folgen.