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preparatory:AB 347627

Wyss Sarah · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion · 2024-12-03

Wortprotokoll

Ja, ich habe es bemerkt, und es ist extrem schlimm. Ich glaube, wir müssen alles daransetzen, damit die Sicherheit gewährleistet ist. Dazu gehört eben auch eine Stärkung der internationalen Zusammenarbeit. Sie machen leider genau das Gegenteil: Sie kürzen hier massiv und spielen die Sicherheit durch die Armee gegen die internationale Zusammenarbeit aus. Und das ist nicht richtig. Wir haben ja auch einen Ausweg aufgezeigt: Wir hätten beim SEM 550 Millionen Franken für den Schutzstatus S ausserordentlich abbuchen können. Dann hätte es bei der internationalen Zusammenarbeit keine Kürzungen gebraucht.