Wermuth Cédric · Nationalrat · 2024-12-03

Wortprotokoll

Besten Dank für die Einführung und besten Dank auch meinem Vorredner, Herrn Kollege Andrey; ich kann mich seinen Ausführungen weitgehend[NB]anschliessen.[NB]Ich[NB]glaube, wir kommen jetzt zum ersten Herzstück der Budgetdebatte, zur überstürzten Aufstockung der Armeegelder. Man kann sie in drei Punkten oder unter [PAGE 2079] drei Überschriften zusammenfassen: Sie sind erstens planlos, sie sind zweitens unseriös, und sie sind drittens auch unnötig.

Um bei der Planlosigkeit zu beginnen: Das Interessante ist die Parallelität mit politischen Debatten, die wir hier in diesem Rat führen. Was Sie wirklich mal lesen müssen - ich finde das recht beeindruckend -, ist die im Ständerat im September angenommene Motion Dittli 24.3605, "Zielbild und strategische Ausrichtung einer verteidigungsfähigen Armee". Darin schreibt Kollege Dittli, und das ist kein Witz, er finde, Parlament und Volk hätten das Recht, zu wissen, welche Leistungen die Armee in Zukunft erbringen solle. Das Tüpfelchen auf dem i ist, dass der Bundesrat diese Motion von Kollege Dittli positiv beantwortet und sagt, dieser Meinung sei er auch und es sei tatsächlich eine gute Idee, dass wir wüssten, was die Armee in Zukunft für Leistungen erbringen solle.

Am letzten Mittwoch verabschiedete die Regierung dieses Landes eine Rüstungsstrategie. Ich muss Ihnen sagen, ich habe gedacht, ich sehe nicht richtig, als ich diese Medienmitteilung gelesen habe: Zuvor hat man uns drei Jahre lang erzählt, man wisse auf jeden Franken genau, was die Armee leisten solle, welche Defizite und Lücken beständen, wie die Szenarien aussähen und was man jetzt zu tun habe - und jetzt sagt der Bundesrat, eine Armeestrategie wäre gut und eine Rüstungsstrategie wäre gut. Und Sie wollen hier im Budget Hunderte von Millionen Franken einstellen, die wir dann an anderen Orten wieder streichen müssen, bei offensichtlicher, völliger Planlosigkeit? Das können Sie doch auch vor Ihren bürgerlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern so nicht rechtfertigen. In keinem anderen Bereich würde man dieses Vorgehen akzeptieren.

Das zeigt sich übrigens auch in der Kommissionsarbeit. Kurz vor der Sitzung der Plenarkommission hat man uns erklärt, man brauche jetzt genau noch 660 Millionen Franken für Bodluv, das habe man jetzt seriös abgeklärt. In der Kommission waren es am Schluss nach fünf Minuten noch genau 530 Millionen Franken, die man für das genau abgeklärte Projekt brauchte. Seien wir doch ehrlich: Sie haben sich in Hektik und Überemotionalität verrannt und sind nicht mehr aus dieser Lücke herausgekommen. Es wäre nicht falsch, dies hier zuzugeben und auf den Weg einer vernünftigen Planung, auf den Weg der Vernunft zurückzukehren.

Dann müssen wir schon auch noch die zweite Wahrheit ansprechen, die Kollege Andrey vorhin schon aufgeführt hat. Mit den Geldern, die Sie jetzt zusätzlich für die Rüstung und für die Armee sprechen wollen, tun Sie primär eines: Sie decken massive Effizienz- und Managementprobleme einfach mit Bergen von Geld zu. Das ist die Wahrheit. Es verging keine Woche vor der Budgetdebatte, in der Verteidigung und Armee nicht das Scheitern mindestens eines grösseren Projekts eingestehen mussten. Die Namen wurden vorhin genannt, ich kann die Logistik-Software nennen, ich kann Skyview nennen, wir können auch die Führungslosigkeit beim Problem der sexualisierten Gewalt anführen - in keinem anderen Departement würden wir es goutieren, wenn bei derart massiven internen Controlling- und Effizienzproblemen neue Projekte aufgegleist würden. Überall würden wir eine externe Untersuchung verlangen, und die Geschäftsprüfungskommissionen wären auf den Hinterbeinen. Nur hier tun wir das Gegenteil: Wir decken die Löcher mit Bergen von Geld zu, damit niemand genau hinschauen muss. Das ist ein verantwortungsloser Umgang mit den Steuergeldern der Menschen in diesem Land.

Drittens ist es unnötig. Es wurde vorhin ausgeführt: Es gab einen Plan, den man noch finden kann und der vernünftig war, den Plan eines Aufbaupfades, der verhältnismässig und im Rahmen des Bundesbudgets machbar war. Diese Anträge sind gestellt, Sie haben heute die Chance, auf den Pfad der finanzpolitischen Vernunft zurückzukehren.

Wir bitten Sie, eine dieser Minderheiten - es gibt mehrere Möglichkeiten - zu unterstützen.