Engler Stefan · Ständerat · 2024-12-03

Wortprotokoll

Ich halte mich kurz. Herr Bundesrat, Sie haben, wie ein gewiefter Exekutivpolitiker, bei der Behandlung der Motion Broulis schon etwas antizipiert, obwohl das ja nicht unbedingt das Thema der Motion war, was uns da als Verkehrspolitiker in Zukunft noch beschäftigen wird. Es wurde geschrieben, es seien zusätzliche Kosten im Umfang von 14 Milliarden Franken zur Realisierung des Angebotskonzepts 2035 zu erwarten. Sie haben differenziert, dass auf laufende Projekte rund 3 Milliarden Franken entfallen würden und auf die Konsolidierung, was auch immer das heisst, dann noch zusätzlich etwa 10 Milliarden Franken. Was heisst "Konsolidierung"? Das heisst nachjustieren, das heisst flicken, weil die Annahmen falsch waren.

Mir geht es natürlich auch darum, zu erfahren, wie man aus dieser Falle herauskommt, wonach die Mittel, die bewilligt wurden, für die Projekte nicht reichen. Entweder wird man vom Standard der Projekte abrücken, die Prioritäten der Projekte des Ausbauschritts neu beurteilen oder allenfalls die Einlagen in den Bahninfrastrukturfonds (BIF) erhöhen müssen. Letzteres wird eher nicht möglich sein, wenn ich sehe, in welche Richtung die Langfristprognosen für den BIF gehen, der nämlich zwischen 2029 und 2034 bereits eine negative Reserve aufweisen wird.

Worum es mir aber bei dieser kurzen Intervention wirklich geht: Ich glaube, auf einer politisch-strategischen Ebene stellen sich für uns viele Fragen nach der Verlässlichkeit und Verbindlichkeit der Planungsprozesse, wie sie seit der Einführung des BIF angewandt wurden. Wie in der Vergangenheit funktionieren diese jedenfalls nicht mehr. Ich bin gespannt, wie man darauf reagieren wird. Was in den BIF an Erträgen hineinfliesst, wissen wir ziemlich genau; wofür das, was ihm entnommen wird, benötigt wird, wissen wir hingegen immer weniger.