Bürgi Roman · Nationalrat · 2024-12-03

Wortprotokoll

Die heutigen Zeiten sind herausfordernd; das haben wir gehört. Das gilt aber auch für alle Schweizerinnen und Schweizer. Bei der Sicherheit und Justiz wurde in den vergangenen Jahren für unsere, für die Schweizer Bevölkerung Geld eingespart und gleichzeitig viel Geld, insbesondere im Migrationsbereich, man kann es nicht anders sagen, verschleudert. Die eigene Bevölkerung wird in vielen Bereichen vernachlässigt. Wir laden Sie dazu ein, für die Sicherheit unseres Landes und unserer Bevölkerung endlich Farbe zu bekennen und die SVP-Fraktion bei der Stärkung der Sicherheit in der Schweiz zu unterstützen.

Der Antrag der Minderheit Zybach zur Position "Modellversuche" beim Bundesamt für Justiz ist abzulehnen, und es ist der Mehrheit zu folgen. Der Antrag der Kommissionsmehrheit zur Senkung um 2,5 Millionen Franken jährlich bei der Position "Ausserordentliche Schutzaufgaben Kantone und Städte" ist zu unterstützen. Sie haben die Voten meines Vorredners gehört. Die Minderheit Götte zur Kürzung beim "Funktionsaufwand (Globalbudget)" im Staatssekretariat für Migration von 350 Millionen Franken um jährlich 20 Millionen Franken im Finanzplan ist ebenfalls zu unterstützen. Im Gegenzug beantragen wir eine Aufstockung beim "Funktionsaufwand (Globalbudget)" des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit. Auch da geht es mit jährlich 20 Millionen Franken um die Sicherheit unserer Bevölkerung. Dies ist eine absolut notwendige Umverteilung von der Asylindustrie endlich hin zu mehr der benötigten Mittel für den Grenzschutz unseres Landes. Die SVP-Fraktion unterstützt die Aufstockung des Budgets für das Bundesamt für Cybersicherheit um 10 Millionen Franken und um je 15 Millionen in den folgenden Finanzplanjahren. Diese werden in den Finanzplanjahren beim Rüstungsaufwand der Armee jedoch wieder kompensiert.

Selbstverständlich steht die SVP-Fraktion hinter unserer Armee und befürwortet eine Aufstockung der Mittel in den nächsten Jahren. Zur Entlastung des Bundeshaushaltes hat aber auch die Armee mittels Effizienzsteigerung im Betrieb ihren Beitrag zu leisten. Deshalb bitten wir Sie, der Mehrheit der Kommission zu folgen und beim " Funktionsaufwand (Globalbudget)" der Verteidigung um 45 Millionen Franken zu reduzieren. Der Antrag der Minderheit Funiciello zur Verwendung von 2 Millionen Franken beim "Funktionsaufwand (Globalbudget)" der Verteidigung zur Gewaltprävention ist abzulehnen.

Nun zum zentralen Anliegen der SVP-Fraktion im Block 2, "Sicherheit und Justiz", zur Aufstockung des Armeebudgets auf 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts bis 2030: Die SVP-Fraktion befürwortet die Aufstockung bei "Rüstungsaufwand und -investitionen" der Armee um 530 Millionen Franken [PAGE 2081] 2025 sowie um 840 Millionen 2026, 1,2 Milliarden 2027 und 1,4 Milliarden 2028. Diese Gelder werden explizit für Investitionen eingestellt, die seit Jahrzehnten notwendig sind und vernachlässigt wurden. Erst durch diese überfälligen Investitionen in die Ausrüstung und das Material unserer Armee wird die Schweiz überhaupt wieder wehrtüchtig. Das ist seriöse Sicherheits- und Finanzpolitik. Die Sicherheitslage auf der Welt ist prekär. Ich bitte Sie, übernehmen Sie Verantwortung für unsere Sicherheit und unser Land, und folgen Sie der Mehrheit der Kommission. Die Minderheitsanträge der Linken gefährden die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung und sind abzulehnen.

Schliesslich ist beim "Funktionsertrag (Globalbudget)" des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit, wie von der Kommission beantragt, um 22 Millionen Franken zu erhöhen.

Noch eine Bemerkung zum Voranschlag 2025: Gespart haben wir hier überhaupt nichts, wir haben lediglich das Ausgabenwachstum verlangsamt.