Graf Maya · Ständerat · 2024-12-04

Wortprotokoll

Ich bin sehr froh, dass wir uns heute hier im Ständerat über diese wichtige Vorlage unterhalten, dass wir darüber diskutieren und hoffentlich auch einen Entscheid für die Zukunft fällen. Diese sogenannte Kita-Vorlage war fast vier Jahre lang in unseren Parlamentskammern unterwegs. Und vor sage und schreibe über zwanzig Jahren wurden diese Programmvereinbarungen zur Anstossfinanzierung von familienexterner Betreuung beschlossen und danach immer wieder verlängert. Wir brauchen also eine Lösung; sie ist dringend nötig. Diese Debatte ist wichtig für die Familien in unserem Land, für diejenige Generation, welche in unserer Gesellschaft die grösste Last trägt, aber am wenigsten Unterstützung erhält. Es geht daher um eine Verbundaufgabe von Gemeinden, Kantonen und Bund.

Unsere Gesellschaft hat sich verändert. Die Bevölkerung wird immer älter, und es leben immer mehr Menschen in Rente als früher. Gleichzeitig werden weniger Kinder geboren. Der Fachkräftemangel nimmt in vielen Branchen zu. Die Hauptlast für das Erwirtschaften des Wohlstandes dieses Landes tragen diejenigen, die dieser erwerbstätigen Generation angehören, als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, als Steuerpflichtige, als Beitragszahlende der Altersvorsorge und der Sozialversicherungen. Sie müssen und sollen auch Politik machen. Zugleich sind sie auch die Generation der Eltern, die Kinder grossziehen, die betreut werden müssen. Sie tragen eine grosse Verantwortung, auch für unsere Zukunft. Jedoch lohnt es sich in unserem Land kaum, gleichzeitig Erwerbsarbeit und Familienarbeit zu leisten. Und, Kollege Stark, es geht hier auch um eine Gleichstellungsaufgabe. Es steht in der Bundesverfassung, dass das Gesetz für die Gleichstellung von Mann und Frau sorgt.

In der Wirtschaft gibt es einen Mangel an Fachkräften, aber die familienexterne Kinderbetreuung in der Schweiz ist für die Eltern schlicht zu teuer. Fast 40 Prozent der Kinder werden in der Schweiz heute in einer Kindertagesstätte, einer schulergänzenden Kinderbetreuung oder in einer Tagesfamilie betreut. Ein gut ausgebautes, qualitativ hochwertiges und bezahlbares Betreuungsangebot trägt also ganz entscheidend zu dieser wichtigen Vereinbarkeit von Familie und Beruf und eben damit auch zur Gleichstellung bei. Bei der jetzt in unserem Bundesgesetz vorgesehenen Unterstützung erhalten Eltern eine Entlastung von etwa 20 Prozent. Das ist zwar eine deutliche Verbesserung. Aber seien wir ehrlich: Es ist ein Tropfen auf den heissen Stein. Denn wir liegen, es wurde bereits gesagt, in diesem Bereich auch im Vergleich mit anderen Ländern sehr, sehr weit zurück.

In der Schweiz verwenden wir gerade einmal 1,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Das ist weniger als die Hälfte der Ausgaben in den umliegenden Ländern. Was bedeutet das für unsere Wettbewerbsfähigkeit? Was bedeutet das für unsere Gesellschaft? Halten wir uns darüber hinaus auch vor Augen, dass wir mit einem guten Betreuungsangebot zum Beispiel auch Altersarmut bekämpfen: Vor allem bei Frauen führen nämlich tiefere Pensen und grössere Lücken bei der Einzahlung in die Sozialversicherungen dazu, dass sie im Alter finanziell schlechtergestellt sind. Mehr als 10 Prozent der Frauen verlassen den Arbeitsmarkt nach ihrer ersten Mutterschaft, und diese Mütter brauchen im Durchschnitt fünf Jahre, um wieder auf den Arbeitsmarkt zurückzukehren. Sie tun dies dann mit einem durchschnittlichen Beschäftigungsgrad von weniger als 40 Prozent. Das Einkommen der Mütter sinkt nach der Geburt ihres ersten Kindes um durchschnittlich 70 Prozent. Das sind Angaben von Ecoplan. Es zeigt uns auch, dass heute Muttersein ein Risiko ist, nicht ein Armutsrisiko, aber wirklich ein finanzielles Risiko. Das sollten und können wir uns nicht leisten.

Miteinander einen Beitrag leisten können wir hingegen mit dieser Finanzierung über Betreuungszulagen in der Vorlage[NB]1. Wir können so den Familien in unserem Land helfen, damit es nicht nur eine Last, sondern auch eine Freude ist, wenn Kinder da sind, und damit auch die Erwerbstätigkeit, die Karriere, das Schöne an der Arbeit weitergeführt werden kann.

Ich möchte Sie in diesem Sinne darum bitten, dass wir auf die Vorlage 1 mit den Betreuungszulagen eintreten, dass wir aber nachher bei den Programmvereinbarungen weiterfahren. Wir haben noch Nachholbedarf in einzelnen Kantonen. Diejenigen Kantone, die das Geld nicht brauchen, müssen es ja auch nicht abholen. Wir werden auch noch über Qualitätskriterien sprechen. Denn das ist ein sehr wichtiges Bedürfnis der Familien. Lassen wir also unsere Familien nicht im Regen stehen, und geben wir heute auch im Ständerat ein deutliches Zeichen.